Haushalt findet klare Mehrheit

Von 5,9 Mio. Euro für Investitionen fließen 2,5 Mio. Euro in den Ausbau der Sekundarschule
Von 5,9 Mio. Euro für Investitionen fließen 2,5 Mio. Euro in den Ausbau der Sekundarschule
Foto: WR

Wetter..  Beim Drehen an der Steuerschraube macht Wetter eine Pause. Nach Erhöhungen bei der Grundsteuer im laufenden Jahr und Plänen für eine Erhöhung im Jahr 2014 bleibt im nächsten Jahr alles beim Alten. So steht es im Etat für 2013, den der Rat jetzt mit den Stimmen von SPD, CDU und Bürgern für Wetter verabschiedet hat.

Bei Einnahmen von 49 Millionen Euro bleibt Wetter im nächsten Jahr 6,6 Millionen unter den erwarteten Ausgaben. Bei den Investitionen legt die Stadt von 3,9 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 5,9 Millionen Euro kräftig zu. Der Großteil des Zuwachses fließt allerdings in den Ausbau der Realschule zu einer Sekundarschule. 1,4 Millionen Euro sind dafür im nächsten Jahr veranschlagt. Insgesamt sollen es 2,5 Mio. Euro werden.

Generalabrechnung der Parteien

Bei den Benutzungsgebühren in Obhut der Stadt verspricht Kämmerer Andreas Wagener auf Nachfrage Stabilität. Gebühren im Bad oder in der Bücherei würden nicht steigen. Allerdings spart die Stadt auf andere Weise: Die Bücherei hat künftig weniger Geld, um Bücher oder digitale Medien anzuschaffen. Einen Sparvorschlag der Grünen wollten die anderen Parteien nicht aufgreifen: Der Stadtsaal wird nicht verkauft. Mittel zu seiner Sanierung werden nicht gestrichen. So das Abstimmungsergebnis beim Einzelpunkt Stadtsaal.

Für den Bürgermeister war schon bei der Vorstellung des Verwaltungsentwurfs die wichtigste Botschaft: „Wir bleiben vor Ort handlungsfähig und werden nicht von außen fremd bestimmt. Es wird keinen Nothaushalt Geben“. Große „Haushalts-Treiber“ sind die höheren Zahlungen an den Kreis für Aufgaben, die an den Kreis übertragen sind, und höhere Personalkosten durch die Tarifabschlüsse.

Traditionell nutzten die Parteien die abschließende Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung. Anders als beim Thema Stork stimmte in diesem Fall die CDU mit der SPD und den Bürgern für Wetter. Dafür fand sich die FDP mit der Ablehnung des Haushaltes für 2013 an der Seite von Grünen und Unabhängigen Wählern.

 
 

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