Finanzielle Entlastung für die Städte

Wetter/Herdecke..  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack hatte des angekündigt, mittlerweile liegen in den Rathäusern von Wetter und Herdecke die Bewilligungsbescheide vor. Beide Kommunen erhalten mehr als 100 000 Euro zusätzliche Förderung für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Städte sind für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes verantwortlich. Sie zahlen Geld für den Lebensunterhalt, übernehmen die Unterkunft oder auch die Arztkosten. Dafür gibt es eine Erstattung vom Land, die aber die tatsächlichen Ausgaben bei weitem nicht abdeckt.

Nicht für Sprachförderung gedacht

Mit Hilfe der Extra-Unterstützung „können wir die Aufgabe der Stadt weniger defizitär ausführen“, so Dennis Osberg, Pressesprecher der Stadt Herdecke. Er geht davon aus, dass die Mittel des Bundes ausschließlich für die laufenden Pflichten der Städte eingesetzt werden dürfen. Freiwillige Leistungen wie etwa Sprachförderkurse für Flüchtlingskinder, die ohne Deutschkenntnisse in die Schulen geschickt würden, seien damit nicht finanzierbar. Allerdings bleibe es den Politikern unbenommen, die unerwartete Entlastung bei den Pflichtausgaben als Spielraum für freiwillige Angebote zu sehen. Mehr zur Situation der Flüchtlinge in Wetter auf

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