Einmütig zieht Herdecke in den Kampf gegen Stromtrasse

Laut Amprion sind Hochspannungsleitungen ungefährlich. Dass darunter Leuchtstoffröhren wie hier bei einer Aktion der Bürgerinitiative Semberg ohne Anschluss glühen, sei bedeutungslos.
Laut Amprion sind Hochspannungsleitungen ungefährlich. Dass darunter Leuchtstoffröhren wie hier bei einer Aktion der Bürgerinitiative Semberg ohne Anschluss glühen, sei bedeutungslos.
Foto: Bürgerinitiative Semberg
Alle Politiker und die Verwaltung in Herdecke sind wie etliche Bürger gegen die neue Amprion-Stromtrasse. Ob der Protest etwas bringt, ist fraglich.

Herdecke..  Ein bisschen Wahlkampf, weitere Informationen und eine große Portion Einigkeit: Diese Zutaten dominierten die gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses. Einstimmig sprachen sich alle Fraktionen gegen die geplante Höchstspannungsleitung des Netzbetreibers Amprion aus, dessen Vertreter wiederum ihre Standpunkte für den Bau auch auf Herdecker Gebiet untermauerten. Mit gemischten Gefühlen, ob die eingereichten Einwendungen zum Wohle der hiesigen Bürger Erfolg haben könnten, verließen die Lokalpolitiker am Abend den Ratssaal. Die Themen:

Prüfung von Alternativtrassen

Bereits im 2011 abgeschlossenen Raumordnungsverfahren hatte die Stadt Herdecke eine geänderte Trassenführung gefordert. Für das laufende Planfeststellungsverfahren erneuerte die Verwaltung mit Unterstützung der Politik ihr Votum, anstelle der Herdecker Wohngebiete eine Trassenvariante südlich der A45 und westlich der A1 („Dort wären deutlich weniger Bürger betroffen“, so Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster) oder Erdkabel zu prüfen. Dahinter steckt die Sorge, dass mit den hohen Masten in naher Zukunft Fakten geschaffen werden, während womöglich technische Weiterentwicklungen schon bald andere Lösungen aufzeigen. Bauamtsleiter Daniel Matißik blickt etwa nach Gütersloh, wo Amprion zwecks Erdkabel-Prüfung Trassenpläne gestoppt habe: „Vielleicht können wir hier auch ein Pilotprojekt anmelden. Dafür bräuchten wir aber mehr Zeit.“

Die Bezirksregierung sagt dazu, dass die Alternativen im Vergleich zur Vorzugstrasse negativ bewertet wurden. „Im Rahmen der Abwägung für die raumordnerische Beurteilung ergaben sich aus Sicht der Regionalplaner der Bezirksregierung keine alternativen Trassenführungen“, teilt die Bezirksregierung mit. Deren Abteilung für Bergbau und Energie müsse nun die in Betracht kommenden Alternativen in die Abwägung einbeziehen.

Auch Amprion erneuerte die ablehnende Haltung, da durch einen alternativen Streckenverlauf über Holzen ein neuer Trassenkorridor entstehe sowie bisher unbelastete Siedlungsbereiche und Wohnbauflächen neu betroffen wären. Daher sollte man die bestehende Leitung ausbauen. „Wir wollen weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben, unsere Türen stehen offen. Vielleicht bekommen wir die Aufgabe, die Alternativtrasse an der A1/45 in anderer Tiefe und Breite zu untersuchen“, so Jörg Finke-Staubach, regionaler Hochspannungs-Verantwortliche des Netzbetreibers.

Vielleicht gebe es aber unter den Einwendungen noch Vorschläge für bessere Alternativen. „Wir können aber nicht mehrere Trassen anbieten und dann quasi darüber abstimmen lassen.“ Nach seinen Erfahrungen mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig halte er den Ausbau der bestehenden Trasse für die beste Lösung in Sachen Rechtssicherheit. „Wir brauchen nun Stellungnahmen, ob wir eventuell etwas übersehen haben. Wir sind offen für Ideen und Alternativen.“

Gesundheitsgefahren

Dass Leuchtstoffröhren unter Hochspannungsleitung auch ohne Stromanschluss glühen, ist für Finke-Staubach kaum erwähnenswert. „Dazu braucht man keine starken Kräfte von elektromagnetischen Feldern. Von den Leitungen geht keine Gefährdung aus, daher bedarf es keines Schutzabstands zu Häusern, sondern nur eines Leitungsschutzstreifens.“ Bei der Verlegung von Erdkabeln fehle es noch an Erfahrungen etwa zur Bodenbelastung, dort gebe es aber wohl einen höheren Ausschlag bei Messungen von magnetischen Feldern, während Freileitungen eher gleichmäßige Ergebnisse bringen würden.

Peter Gerigk (Grüne) wies auf den Landesentwicklungsplan hin, wonach 380-kV-Höchstspannungsleitungen von einer durchgängigen Wohnbebauung einen Abstand von 400 Metern haben müssen. „Wir können nicht so bauen, wie wir wollen. Das muss die Bezirksregierung abwägen“, erwiderte Finke-Staubach. Ullrich Schwellenberg (SPD) schlug eine Kombination aus Erdkabeln mit einem Übergang zur Freileitung vor und berichtete, dass vor Jahren nach Baumaßnahmen für neue Masten die Folgen für (kaputte) Straßen und Zuwege verheerend waren.

Informationspolitik

Einige Grundstücksbesitzer hatten sich bei der Lokalredaktion, Bürgermeisterin und SPD gemeldet, dass sie über Baupläne auf ihren Flächen nicht von Amprion informiert worden seien. Dazu verweist ein Unternehmenssprecher auf Infoschreiben an die Eigentümer über vorgesehene persönliche Gespräche hinsichtlich einzelner Grundstücksinanspruchnahmen und des Erwerbs von Leitungsrechten. „Da ein erheblicher Teil unserer Trassen über forst- und landwirtschaftliche Flächen verläuft, ist es erforderlich, dass wir mit dem jeweilig zuständigen Landwirtschaftsverband die Vorgehensweise zur Entschädigung abstimmen“, so Claas Hammes auf Anfrage. Erste persönliche Gespräche finden demnach derzeit mit Eigentümern gewerblich genutzter Flächen statt. Gespräche mit Landwirten seien erst später vorgesehen.

Zudem verweist Amprion auf jeweils zwei Infomärkte und Bürgersprechstunden in Hagen und Herdecke mit insgesamt 153 Gästen sowie 28 000 Postwurfsendungen.

Mediation und Nachbarstädte

Andreas Disselnkötter schlug ein Mediationsverfahren vor, so wie es die Garenfelder Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“ mit Amprion vereinbart habe. Bürgermeisterin Strauss-Köster hat dabei keine großen Hoffnungen, dass die Nachbarstädte wegen eigenen Betroffenheiten Verständnis für die Herdecker Belange haben könnten.

Bezirksregierung zum weiteren Verfahren

Die Bezirksregierung Arnsberg erläutert, wie es im Planfeststellungsverfahren zur Amprion-Stromtrasse nun weitergeht.

Spielt es aus Sicht der Bezirksregierung eine Rolle, wie viele Einsprüche erhoben werden?

Nein, aber ab 50 Einwendungen gelten vereinfachte Regelungen für die Benachrichtigungen der Einwender gem. § 73 f. VwVfG. Demnach müssen keine persönlichen Benachrichtigungen mehr erfolgen, diese können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dies gilt für die Einladung zum Erörterungstermin sowie die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses und die Information über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses. Jede Einwendung wird geprüft, alle betroffenen Belange betrachtet und im Planfeststellungsbeschluss in die Abwägung einbezogen.

Bekommen die Absender persönlich Antworten oder gibt es eine Erklärung in gesammelter Form?

Jeder Einwender erhält eine Eingangsbestätigung und dazu eine Einwender-Nummer. Gleichlautende Einwendungen werden dabei thematisch zusammengefasst. Die Einwendungen werden von der Planfeststellungsbehörde in einem förmlichen Termin (Erörterungstermin) mit der Vorhabenträgerin, den „Trägern öffentlicher Belange“ und den privaten Einwendern erörtert. Sofern ein Planfeststellungsbeschluss ergeht, wird darin jede Einwendung unter Beachtung des Datenschutzes anonymisiert abgewogen.

Gab es von Bürgern Anfragen in dieser Sache an die Bezirksregierung?

Es gab ca. 30 Anfragen zur Form (per E-Mail, per Fax) und zum Inhalt (konkrete Belange benennen) der Einwendungen, zudem zum Ablauf des Planfeststellungsverfahrens.

Wie sieht das weitere Verfahren aus?

Nach Eingang der Einwendungen erhält die Vorhabenträgerin (Amprion GmbH) Gelegenheit, sich hierzu zu äußern und ggf. die aufgeworfenen Probleme mit der Planfeststellungsbehörde zu besprechen. Soweit wesentliche Änderungen von der Vorhabenträgerin beabsichtigt werden, ist eine erneute Beteiligung/Offenlegung erforderlich. Soweit keine wesentlichen Änderungen von der Vorhabenträgerin beabsichtigt werden, werden das Vorhaben sowie die Einwendungen und Stellungnahmen in einem förmlichen Termin (Erörterungstermin) mit der Vorhabenträgerin, den „Trägern öffentlicher Belange“ und den privaten Einwendern erörtert. Eine Prognose, wie viel Zeit dies in Anspruch nehmen wird, wäre nicht seriös, da von den verschiedenen genannten Faktoren abhängig.

Immer wieder gibt es den Blick nach Bayern, wo in Teilen Erdkabel-Lösungen möglich sind. Was sagt die Bezirksregierung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)?

Von den bedarfsgeprüften EnLAG-Vorhaben ist eine unterirdische Erdverkabelung nur für Pilotstrecken vorgesehen. Das Planvorhaben Kruckel-Dauersberg gehört nicht dazu. Weitere Verkabelungen sind ausgeschlossen (siehe: BVerwG 7 VR 13/12, Beschluss vom 28.02.2013).

Die in den Bedarfsplan (Anlage zum EnLAG, Nr. 19: „Neubau Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Nennspannung 380 kV“) aufgenommenen Vorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Für diese Vorhaben stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest. Diese Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich.

Unabhängig von der Planrechtfertigung ist jedoch in seiner Gesamtheit der Planfeststellungsbeschluss immer eine Einzelfallentscheidung nach Abwägung aller Belange.

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