Über Internet und Bürokratie

Bürgermeisterkandidat Bernd Romanski (SPD), Unternehmer Gregor Grüneboom und  NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (v.links). 
Bürgermeisterkandidat Bernd Romanski (SPD), Unternehmer Gregor Grüneboom und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (v.links). 
Foto: Funke Foto Services
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Bernd Romanski in Mehrhoog

Hamminkeln.  Prominente Unterstützung im Wahlkampf - Garrelt Duin (SPD), NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, besuchte mit Bürgermeisterkandidat Bernd Romanski am Montag zunächst die Mehrhooger Firma Grüneboom, um anschließend zur Bürgersprechstunde im Tennis-Club Mehrhoog zu erscheinen. Romanski will, sollte er Bürgermeister werden, Gewerbe und Familien nach Hamminkeln holen.

Hohe Steuern machen die Stadt unattraktiv, nicht nur bei Grüne­boom wurde klar, dass es auch bürokratische Hindernisse sind, die die Unternehmer behindern – ellenlange Genehmigungsverfahren beispielsweise. Und, weiteres zentrales Thema des Abends: Wer auf dem Land erfolgreich arbeiten will, braucht schnelles Internet. Duin warb für den Abbau bürokratischer Hürden in Land und Kommune - Verwaltung müsse so organisiert sein, dass sie den Bürgern dient. Auf einen Antrag müsse es innerhalb von 14 Tagen eine Antwort geben. Und auf Landesebene stellt sich der Minister das so vor: NRW werde vor jeder neuen Gesetzesentscheidung einen „Bürokratiekosten-TÜV“ einführen, um konkret zu erfahren, welche Kosten für wen entstehen. Beim Thema Internet stünden nach der jüngsten Versteigerung der Frequenzen plus weiterer Mittel mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung, zudem stellt der Bund Geld bereit. Sein Ministerium werde eine Beratungsstelle einrichten: „Unsere Berater sollen die Bewerber trainieren, wie sie an das Geld aus Berlin kommen können“, erläuterte Duin, eine Anlaufstelle für Bürgermeister und Landräte. Dabei gehe es bei der Förderung um die weißen Flecken, die Privatunternehmen nicht erschließen wollen oder können. Es gelte auch zu überlegen, ob die Kabel tatsächlich 60 Zentimeter tief in der Erde liegen müssten wie Gasleitungen. „Die Baukosten ließen sich reduzieren, wenn wir sie nur 30 Zentimeter tief legen.“

Kommunen haben das Problem, dass sie nicht genau wissen, wo welche Leistung im Internet erbracht wird. Herbert Tekaat gab aus dem Publikum zu bedenken, dass die Telekommunikationsunternehmen meist nur die Ortskerne im Blick hatten - ob auch Richtfunk in Frage komme? Duin gab ein klares Ja. Es war nicht voll, gestern Abend beim Tennisclub, doch die knapp 20 Besucher diskutierten mit.

Zum Thema Bürgerdialog wolle Duin den Kommunen „Werkzeuge“ an die Hand geben, wie sie ihre Bürger einbinden können. „Durchregieren, das wissen wir spätestens seit Stuttgart 21, geht nicht.“ Es gelte im Konfliktfall auf Augenhöhe mit den Leuten zu sprechen, statt ihnen Fachchinesisch zu servieren. „Man kann nicht jedes Problem mit dem gleichen Schraubenzieher lösen.“

 
 

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