Stadt baut Schilder ab

Von Susanne Zimmermann
Foto: WAZ FotoPool

Wesel.  Nach und nach verschwinden nun fast alle blauen Radwegeschilder aus dem Stadtbild: Radfahrer dürfen laut Straßenverkehrsordnung wählen, ob sie auf der Straße fahren - was der ADFC für sicherer hält - oder weiter die befestigten Radwege auf den Gehwegen nutzen. In Tempo-30-Zonen soll es gar keine benutzungspflichtigen Radwege mehr geben. Gestern begann die Stadt an der Kreuzung Schepersweg und Am Schepersfeld mit dem Schilder-Abbau.

Städte in der Klemme

Wo ein Radweg ausgeschildert ist, muss er auch genutzt werden - wer dort auf der Straße radelt, riskiert ein Knöllchen. Eine umstrittene Regel. Bereits seit 1997 sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass Radfahrer nur noch ausnahmsweise die Radwege nutzen müssen - in den Städten änderte sich dennoch nichts an der Praxis.

„Wir waren in der Klemme“, erläutert Helmut Kluthe vom Team Verkehrsangelegenheiten der Stadtverwaltung die Gründe. „Wir hatten ja für die Radwege Zuschüsse vom Land bekommen, wir konnten die Schilder also nicht abbauen. Anderenfalls hätten wir das Geld zurückzahlen müssen.“ So blieben die Schilder und gesetzestreue Radler mieden weiterhin die Straße.

Gericht spricht ein Machtwort

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November 2010 brachte die Sache erneut ins Rollen: Nunmehr darf eine Kommune die Radler nur dort dazu verpflichten, den gebauten Radweg zu nutzen, wo eine besondere Gefahrenlage besteht (siehe Box). Das Land reagierte endlich und befreite Kluthe und seine Kollegen aus der Bredouille: NRW werde keine Fördermittel zurückfordern, bestimmte ein Erlass vom Juni 2011.

Zunächst geschah dennoch nichts. Die Verwaltung wollte sich die Rückendeckung der Politik holen. Nun, nachdem der Verkehrsausschuss entschieden hat, das geltende Recht auch umzusetzen, verschwinden Schritt für Schritt die Schilder. „Wir haben die Entscheidung des Ausschusses abgewartet. Und die Kälteperiode, das ist sicherer“, erläutert Kluthe.

Nach wie vor gilt: Wo die Schilder (noch) stehen, sind sie auch bindend. Wo sie verschwunden sind, darf der Radweg weiter befahren werden - allerdings haben die Radler ihn nicht mehr für sich allein. Die Trennung von Geh- und Radweg ist aufgehoben. „In der Übergangsphase kann das gefährlich sein, weil niemand damit rechnet“, befürchtet Wolfgang Bangert vom Team Verkehrsangelegenheiten. Für alle Beteiligten heißt es jetzt noch mehr als sonst: Augen aufhalten.