SPD kontert CDU-Kritik

Hamminkeln..  Nach der Kritik der CDU an den Vorschlägen der SPD zum Haushalt kommt nun der Konter von den Sozialdemokraten. Die Kritik könne man so nicht stehen lassen, sagen die Genossen: „Die SPD in Hamminkeln des Wegduckens zu bezichtigen ist schon frech. Insbesondere aus Reihen der CDU“, so ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Adams.

Unter anderem hatte CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewsky den Vorstoß der SPD, das Baugrundstück Brüner Straße an einen Investor zu verkaufen, als „Milchmädchen-Rechnung“ bezeichnet. „Man kann unseren Vorschlag kritisieren“, antwortet Adams, aber dann sollte man bei den Fakten bleiben oder sich zumindest kundig machen. Die Brüner Straße steht mit einem Wert in der Bilanz, und da steht Sie schon viel zu lange.“ Bei einem kompletten Verkauf könne aber ein zusätzlicher Erlös von 450 000 EUR erzielt werden. Dies sei Aussage der Verwaltung, „und darauf vertrauen wir.“

Eine Partei, die nur Steuererhöhung zu bieten habe, sei unpopulär, aber das sei der Weg der CDU. Davon abgesehen, sei mit den angestrebten Steuererhöhungen auch keine Haushaltssanierung zu machen, so der SPD-Mann weiter. Wer das behaupte, betreibe Augenwischerei. Es könne nur ein Vorschlag sein, um in der nächsten Haushaltsperiode nicht ins Haushaltssicherungskonzept zu rutschen. Anstatt sich aber hinter der Verwaltung zu verstecken und die Schuld woanders zu suchen, müsse man es mit neuen Ideen versuchen, fordert Adams. Als „komisch“ bezeichnete er es, dass Genterzewsky bei der Schuldzuweisung nicht den Bund erwähne. „Das mag aber daran liegen, dass die CDU die Kanzlerin stellt.“

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