Ringen um mehr Platz

Kiesindustrie (hier die Abgrabung Pettenkaul), übriges Gewerbe und Wohnbebauung: Viele Ansprüche an den neuen Regionalplan.
Kiesindustrie (hier die Abgrabung Pettenkaul), übriges Gewerbe und Wohnbebauung: Viele Ansprüche an den neuen Regionalplan.
Foto: Funke Foto Services
  • In einer öffentlichen Fraktionssitzung diskutierte die SPD mit Martin Tönnes vom RVR
  • Martin Prior von der Weseler Verwaltung machte die hiesigen Bedürfnisse deutlich
  • Die Erweiterung der Abgrabung Pettenkaul steht ganz oben auf dem Wunschzettel des Rates

Wesel..  Eine Stadt, die sich entwickelt, benötigt Platz: für neue Wohngebiete, für Gewerbe, und in Wesel speziell auch für den Kiesabbau. Derzeit erarbeitet der Regionalverband Ruhr (RVR) den Regionalplan. Es steckt die Bedingungen für Städtebau bis ins Jahr 2034 fest. Ein Korsett für die Gemeinden, und es droht eng zu werden.

Wesel hat konkrete Vorstellungen. In einer öffentlichen Fraktionssitzung diskutierte die SPD mit Martin Tönnes, beim RVR zuständig für den Regionalplan. Tönnes machte keine Zusagen, alle Kommunen müssten gleich behandelt werden.

Kernstreitpunkt zwischen Kommunen und RVR ist die Frage, was denn bedarfsgerecht ist? Gemeinsam mit ihnen sei eine neue Berechnungsmethode entwickelt worden, die auf alle gleichermaßen angewandt werde. Die Landesregierung setzt die Rahmenbedingungen – und sie will den Flächenverbrauch reduzieren.

Wer bestimmt den Bedarf?

Martin Prior von der Weseler Verwaltung machte die hiesigen Bedürfnisse deutlich: „Es soll möglichst wenig Fläche gegenüber der alten Planung eingespart werden.“

Zwei neue Wohngebiete will Wesel – eines zwischen Lackhausen und Obrighoven, das Wohngebiet Am Schwan, das der RVR herausrechnen wolle. Und die Reservefläche hinter Baumarkt Steves bis zur Gesamtschule, „das wäre eine Reservefläche für Jahrzehnte“, plus einige kleinere Parzellen.

Auch für Gewerbe fordert die Stadt Reserven: Zwar gibt es für rund 30 Hektar Fläche Baurecht. Tatsächlich zur Verfügung stehen aber nur vier, meist stehen Probleme mit den Eigentümern im Weg. Daher möchte Wesel 14 Hektar östlich der Rudolf-Diesel-Straße bis zur Autobahn im Regionalplan verankert sehen – ökologisch und auch sonst sei die Fläche unbedenklich.

Eine zweite Ausfahrt zur Schermbecker Landstraße könnte die Rudolf-Diesel-Straße entlasten, so ein weiteres Argument.

Schließlich der Kies: Die Erweiterung der Abgrabung Pettenkaul steht ganz oben auf dem Wunschzettel des Rates. Hauptvorwurf an den RVR: Er arbeitete mit überholten Daten und berücksichtige bei Wohnen wie Gewerbe „Planungsleichen“ nicht: Flächen, die nur theoretisch zur Verfügung stehen, tatsächlich aber nicht marktfähig sind. Weil es Altlasten oder ökologische Bedenken gibt oder die Eigentümer nicht mitspielen.

Die Kiesindustrie, machte Beate Böckels von der Firma Holemans klar, brauche nicht mehr Flächenausweisungen, sondern andere: Gebiete, in denen tatsächlich abgebaut werden kann. Für Gewerbe forderte Markus Gerber (IHK) Flächen auch in verkehrlich gut angeschlossenen Außengebieten, um Konflikte mit Wohnbebauung zu vermeiden. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp kritisierte, dass die RVR-Berechnungen für Wohnungsbau am gestiegenen Bedarf vorbeigingen. Es werden Wohnungen gebraucht, nicht nur für die Flüchtlinge.

Martin Tönnes, Herr des Regionalplanverfahrens, räumte ein, dass die tatsächliche Verfügbarkeit von Flächen keine Rolle spiele. Es sei an den Kommunen, solche Grundstücke aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen. Und es sei Aufgabe des Landes, für die Rohstoffsicherheit zu sorgen. Er spielte den Ball weiter an SPD-Landtagsmitglied Norbert Meesters. Der seinerseits appellierte an die IHK, die Wirtschaft solle sich finanziell mehr für die Sanierung von Altlastenflächen engagieren, halte sich bislang heraus. Die Diskussion wird noch Jahre dauern, bis ein Regionalplan vorliegt.

 
 

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