Resolution zur Dichtigkeitsprüfung

Wesel..  Mit einer Resolution zur Dichtigkeitsprüfung wollen CDU und FDP der Forderung der Versammlungsteilnehmer in Blumenkamp (siehe erste Seite) nach Unterstützung durch die Kommunalpolitik entsprechen. Jürgen Linz (CDU) und Friedrich Eifert (FDP) sagten in Absprache mit Hanne Eckardt (SPD) zu, dass der Rat in Wesel keine Satzung beschließen werde, die Bußgelder und Fristen zur Dichtigkeitsprüfung festsetzt. Ferner haben CDU und FDP den Antrag gestellt, im Rat eine Resolution zu beschließen. Das Wasserhaushaltsgesetz, ein Bundesgesetz, verpflichte Eigentümer ohnehin zur Selbstüberwachung ihrer Abwasserleitungen. Die Landesregierung hat mit ihrer Verordnung die Vorschriften verschärft. „Die Landesregierung überträgt damit den Kommunen die Um- und Durchsetzung einer Verordnung, die gemäß Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich nicht erforderlich wäre“, heißt es in dem Entwurf, „da dort bereits die Selbstüberwachung der Eigentümer/innen benannt ist. Diese Form der Überregulierung durch die Landesregierung lehnt der Rat der Stadt Wesel ab.“ Hanne Eckardt (SPD) signalisierte ihre Sympathie für eine solche Resolution, die Fraktion müsse sie aber erst diskutieren. Den Vorwurf, Rat und Verwaltung hätten das Thema verschlafen, wiesen die Parteien zurück: Man sei bereits seit fünf Jahren mit dem Thema befasst, im Rat im übrigen stets einmütig.

Informationen über Wasserschutzgebiete und Karten finden sich unter www.brd.nrw.de

EURE FAVORITEN