Politiker sind sich einig: Auf in den Betuwe-Kampf

Zugunglück in Gladbeck vom Oktober. In solchen Fällen muss die Feuerwehr freien Zugang und genügend Löschwasser haben. Für die Betuwe-Strecke gibt es dazu Forderungen an die Bahn.
Zugunglück in Gladbeck vom Oktober. In solchen Fällen muss die Feuerwehr freien Zugang und genügend Löschwasser haben. Für die Betuwe-Strecke gibt es dazu Forderungen an die Bahn.
Foto: WAZFotoPool
Fast 300 Seiten hat die Weseler Stadtverwaltung produziert - nahezu mit Mann und Maus. Ein dickes Paket mit Forderungen an die Bahn für Lärmschutz und Maßnahmen gegen Erschütterungen, für die Gestaltung von Schallschutzwänden und vielem mehr. Aber der Kampf für die Durchsetzung wird schwer.

Wesel.  Einhellig unterstützen die Politiker aller Parteien das dicke Paket der Stadt mit Forderungen zum Bau der Betuwe-Strecke. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung diskutierten sie darüber. Besonders engagiert über die Sicherheit - mit der Hoffnung auf einen gewissen Erfolg im Planverfahren, aber auch mit der Erkenntnis, dass am Ende nur aufwendige Klageverfahren bleiben könnten. Und mit Kritik an die hiesigen Bundestagsabgeordneten.

Auf Gewinn und Image aus

Die Stadt Wesel ist einer von bislang 250 Einwendern. Bis zum 17. Dezember können weitere hinzukommen. Die Stadtverwaltung ist umfassend und detailliert auf die Thematik eingangen. „Das ganze Rathaus war beteiligt“, so Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Großen Verdienst an dem Werk hat auch die Feuerwehr mit ihrem Chef Thomas Verbeet. Hans-Peter Zabel, der sich im Arbeitskreis Betuwe engagiert, hatte zu vielen Punkten Hinweise erarbeitet, die nach der Debatte teils einfließen.

Verbeet stellte die Bahn AG als gewinn- und image-orientiertes Großunternehmen dar, das in Sachen Sicherheit „fast gar keine Regeln“ habe. Sie biete kaum mehr als die Parole, ein sicheres Unternehmen zu sein, und verfahre nach dem Prinzip: Es ist noch immer gut gegangen. Angesichts dieser Blauäugigkeit „dreht sich mir als Feuerwehr-Chef der Magen um“, so Verbeet. Er unterstützt die Forderung nach einem zusätzlichen oberirdischen Rettungsweg am Bahnhof, den Norbert Segerath (Die Linke) will.

Weil es sich um eine kombiniert genutzte Strecke mit Personen- und Güterverkehr handelt, sei die Bahn ein besonderer Problemverursacher, so Verbeet, der für Probleme, die über die normale Arbeit der Feuerwehr hinausgehen, besondere Maßnahmen treffen müsse. Grundsatz-Problem: Es gibt keine verbindlichen Vorgaben, die man - auch juristisch - einfordern könnte. Mühselig per Gutachten müsste das durchgekämpft werden, wie der die Stadt vertretende Rechtsanwalt Dr. Jost Hüttenbrink sagte. Die Stadt kann dabei nicht für ihre Bürger auftreten, sondern nur für ihre betroffenen Einrichtungen. Dann, wenn sie ihre Planungshoheit verletzt sieht oder ihr Finanzrahmen gesprengt würde. „Jeder kämpft für sich allein“, so der Anwalt.

Die Bahn werde „alles wegwischen“, befürchtete Rudolf Spelmanns (CDU) hinsichtlich der Forderungen. Karlheinz Hasibether (SPD) indes sieht gewisse Chancen bei der Planfeststellung . Und seine Parteikollegin Ulla Hornemann setzt auf ein gemeinsames Vorgehen Betroffener. Zuspruch fand der Vorschlag von Thomas Koch (Grüne), die Kosten für die von der Stadt geforderten Maßnahmen zu beziffern und sie über die hiesigen Bundestagsmitglieder einzufordern. Sabine Weiss (CDU) und auch andere Abgeordnete hätten nicht für eine Ausweitung der Finanzierung gestimmt und seien insofern für die Situation verantwortlich.

Friedrich Eifert (FDP) hält sowohl Klagen für nötig als auch, die Berliner Abgeordneten zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei „dreist, wie sich die Politik aus dem Staube macht“, sagte er nach der Sitzung - „Politiker jeglicher Couleur.“

 
 

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