Plötzlich ist die Wohnung unangemessen

Christa und Klaus kämpfen mit den Behörden darum, dass ihr psychisch kranker Sohn nicht umziehen muss.Foto:Markus Joosten
Christa und Klaus kämpfen mit den Behörden darum, dass ihr psychisch kranker Sohn nicht umziehen muss.Foto:Markus Joosten
Foto: WAZ FotoPool
Bis zur Sanierung des Hauses lebte Hartz-IV Bezieher zufrieden und von der Arge anerkannt. Nun soll er ausziehen - die Miete ist zu hoch geworden

Wesel.  Seit sieben Jahren wohnt ein 41-jähriger Weseler Hartz IV-Bezieher in seiner 50-Quadratmeter-Wohnung. Der Mann ist psychisch krank, zu 50 Prozent schwerbehindert. Aber noch - eingeschränkt - arbeitsfähig. Bis Februar soll er nun umziehen, denn: Der Bauverein hat das Haus, in dem er wohnt - und viele andere - gründlich saniert.

Schön ist es hier geworden. Vor allem der Balkon ist deutlich geräumiger als zuvor. Rechnerisch ist die Wohnung um zwei Quadratmeter größer geworden, und deutlich teurer. Statt der erlaubten höchstens 304,50 Euro Kaltmiete, 6,09 Euro pro Quadratmeter, kostet das Ganze nach Angaben der Familie nun 75 Euro mehr.

Damit gilt die Wohnung nun als „unangemessen“. Die Differenz müsste der Bewohner von seinen Hartz IV-Bezügen bezahlen. Ihm stehen nach eigenen Angaben 382 Euro zu, ohne Miete. „75 Euro, das Geld fehlt mir am Leben“, sagt er. Zwei Wocheneinkäufe bestreite er von dieser Summe.

Stabile Verhältnisse

Also umziehen? „Der Psychiater meines Sohnes hat die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen“, sagt Christa (73), Mutter des Mannes. Viel Kummer liegt hinter der Familie, mit mehrfachen Klinikaufenthalten des Sohnes, seiner psychischen Krankheit wegen. Derzeit sei er stabil. Auch, weil er sich in dem Haus mit seinen Nachbarn gut aufgehoben fühlt, die gewohnte Umgebung ihm Sicherheit gibt. Sie und ihr Mann Klaus sind darüber sehr froh.

Unterstützung erhält die Familie von den Ärzten. „Ein Umzug in eine andere Wohnung ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich“, sagt ein Attest, ein anderes verdeutlicht: „Jede Veränderung kann einen neuen Krankheitsschub auslösen.“

Seit Februar hatte die Arge zunächst nicht mehr die gesamte Kaltmiete getragen. Nachdem ein VdK-Anwalt sich für den Mieter stark gemacht hatte, zahlte die Behörde nach - und setzte eine Frist bis einschließlich Februar. Der Leistungsbezieher muss nun regelmäßig nachweisen, dass er sich um eine Wohnung bemüht. Das hat er auch getan, nur: „Große preiswerte Wohnungen gibt es in Wesel. Kleine nicht“, hat die Familie erfahren. Niemand habe helfen können.

Michael Müller, Bereichsleiter Zentrale Dienste der ARGE, bestätigt, dass die Wohnung nach geltendem Recht unangemessen ist. Sollte der Mieter tatsächlich durch seine Krankheit so eingeschränkt sein, dass ein Umzug unzumutbar sei, sei es auch zweifelhaft, ob er auf Dauer erwerbsfähig ist.

Derzeit gelte der gelernte Lagerist als arbeitssuchend. „Aber was wäre, wenn wir ihm eine Stelle in Moers oder Dinslaken vermitteln würden?“ fragt Müller. Dann sei auch Mobilität gefragt. Falls ein Umzug tatsächlich gesundheitlich nicht möglich sei, müsse der Mann dem Amtsarzt vorgeführt werden, der dann über die Erwerbsfähigkeit entscheide. Bei einer Erwerbsunfähigkeit würde der Mieter aus der Zuständigkeit der Arge in die der Stadt Wesel überwechseln. Dann sei ein größerer Entscheidungsspielraum möglich. Derzeit sei die Unterstützung darauf ausgerichtet, den Mann wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren - was eine gewisse Flexibilität voraussetze.

Flexibel ist der 41-Jährige nicht. Er leidet unter einer psychischen Krankheit, ist aber erwerbsfähig, wenn auch eingeschränkt. Bevor das Haus saniert wurde, war das in Ordnung, nun haben sich durch die Rundumsanierung die Begleitumstände geändert. „Jetzt ist es wichtig, dass er nachweisen kann, sich um eine andere Wohnung vergeblich bemüht zu haben“, erläutert Müller. „Oder, dass er tatsächlich nicht in der Lage ist, umzuziehen.“ Die genannten Grenzen seien Prüfgrenzen. Es bleibe noch die Möglichkeit, eine sogenannte Angemessenheitsentscheidung zu treffen: Die Frist zu verlängern, wenn es kein Angebot gibt, beispielsweise.

„Im Grunde ist das Ganze ein Problem der Politik“, sagt der Vater des Mieters, „die hat die Regeln so festgelegt“. Dennoch will man sich juristischen Beistand holen. Seinen Sohn kann er sich nicht in einem sozialen Brennpunkt lebend vorstellen, nur weil das als angemessener gelte. „Dort würde man schnell herausfinden, dass er schwach und angreifbar ist...“

 
 

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