Letzte Chance für Weseler Betuwe-Anlieger

Foto: Karolina Warkentin
  • Erörterungstermin für den Streckenabschnitt Wesel beginnt am 12. Dezember
  • Bürgerinitiative bietet zwei Abende zur Vorbereitung – das Verfahren ist hoch formell und bürokratisch
  • Appell, möglichst zahlreich zu erscheinen, um sich gegen die Bahn zu behaupten

Wesel.. Für die Weseler Anlieger der Betuwe geht es demnächst in den Endspurt: Der Erörterungstermin der Einwände für den Planfeststellungsabschnitt Wesel beginnt am 12. Dezember. „Es ist die letzte Chance für Bürger, Kommunen und andere Träger öffentlicher Belange, ihr Interesse vorzubringen“, wirbt Gert Bork, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Betuwe – So Nicht“ um rege Teilnahme. „Danach geht das nur noch vor Gericht.“

So ein Erörterungstermin ist eine hoch formelle, mitunter auch einschüchternde Angelegenheit. Deshalb bieten die Aktiven zwei Vorbereitungsabende an. Mitunter argumentiere die Bahn – zum Thema Schallschutz etwa – mit Fachbegriffen, die niemand versteht. „Nicht abbügeln lassen, nachhaken!“ empfiehlt Bork. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp rät auch, sich von dem sehr bürokratischen Vorgehen nicht abschrecken zu lassen – und sich gemeinsam gut auf den Informationsabenden der Initiative vorzubereiten.

Hinkommen, seine Argumente vorbringen...

Teilnehmen an der Erörterung können alle Betroffenen – sie müssen sich allerdings ausweisen können oder jemandem die schriftliche Vollmacht zur Teilnahme erteilen, einem Anwalt beispielsweise. Zu Wort kommen können nur diejenigen, die eine schriftliche Einwendung gemacht haben und dieser Tage eine „Synopse“ erhalten haben, eine Stellungnahme der Bahn, die in der Regel ablehnend ist. „In vielen Fällen ohne den Grund belegen zu können“, so Bork. Das sind Punkte, an denen Betroffene ansetzen können. Die Initiative sowie Bürgermeisterin und Verwaltung appellieren, möglichst zahlreich an der Erörterung teilzunehmen. „Die Bahn lässt sich durchaus beeindrucken“, ist eine Erfahrung, die nach Stuttgart 21 immer wieder mal gemacht werde.

Also: Hinkommen, seine Argumente vorbringen und sich nicht von dem Procedere abschrecken lassen, das so angelegt ist, dass es Bürger eher abschrecken, denn beteiligen soll. Auf vier Tage ist die Erörterung angesetzt, jeweils von 10 bis 18 Uhr mit Pausen. Einwender müssen Zeit mitbringen und sehr viel Geduld: Vor den Privatleuten können die Träger öffentlicher Belange ihr Anliegen vorbringen. Das kann einen Tag dauern, oder eine Stunde.

Erörterungstermin zur Betuwe beginnt am 12. Dezember

„Wir können aber nicht empfehlen, erst am zweiten Tag zu kommen“, erläutert Norbert Terfurth von der Stadtverwaltung, „wenn der Punkt, zu dem Sie sprechen wollen abgehandelt ist, wird er nicht wieder aufgegriffen“. Entschieden wird bei der Erörterung nichts, lediglich protokolliert und ans Eisenbahnbundesamt weitergeleitet. Die Moderation liegt bei der Bezirksregierung.

Die Informationsabende sind am Mittwoch, 23. November, ab 18.30 Uhr in der Nieder­rheinhalle (An de Tent 1) und am Donnerstag, 1. Dezember, ab 19 Uhr in der Gaststätte Pollmann in Blumenkamp (Tönneskamp 5).
Der Erörterungstermin
selbst beginnt am Montag, 12. Dezember um 10 Uhr in der Niederrheinhalle, Einlass ist bereits ab 9 Uhr.
Die Veranstaltung
ist nicht öffentlich, Bild- und Tonaufnahmen sind untersagt und die Mobiltelefone müssen stumm sein.

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