Flüchtlingszustrom bewegt und besorgt

Die Zukunft der Menschen in der Unterkunft Trapp-Straße ist ungewiss. 
Die Zukunft der Menschen in der Unterkunft Trapp-Straße ist ungewiss. 
Foto: Funke Foto Services
Informationsabend beim SPD-Ortsverein Wesel Ost: Erster Beigeordneter Daniel Kunstleben und der Vorstand stellen diffusen Behauptungen Zahlen entgegen. Auch eine Wertedebatte entspann sich

Wesel.  Menschen suchen Schutz in Wesel – das Flüchtlingsthema bewegt, löst ungeahnte Hilfsbereitschaft aus, aber auch Ängste. Da hilft nur konkrete Information, daher hat der SPD-Ortsverein deshalb den Ersten Beigeordneten Daniel Kunstleben eingeladen. Das Interesse war groß, die Diskussion lebhaft und mitunter kontrovers.

„Es kursieren ominöse Zahlen darüber, wieviel Geld Flüchtlinge bekommen“, sprach Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Spychalski ein sensibles Thema an. Kunstleben informierte über das Taschengeld: In den Notunterkünften erhalten Erwachsene 30 Euro pro Woche, Kinder 15 Euro plus Essen, Hygieneartikel und Leitungswasser. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute dafür tausende Kilometer zurücklegen, und das über Monate“, so Kunstleben. Er wandte sich gegen die Sachleistungsdebatte, „es ist kaum denkbar, dass es uns gelingt, ein Paket zu schnüren, das für ein zwölfjähriges Mädchen aus Albanien und einen 77-jährigen Syrer gleichermaßen passt“. Zudem sei die Zusatzarbeit den überlasteten Mitarbeitern nicht zumutbar.

Ist der Asylantrag gestellt, werden die Menschen den Kommunen zugewiesen. Wesel bringt sie in Wohnungen unter, „das ist ein Erfolgsmodell“, so Kunstleben. Dann sind aus Flüchtlingen Asylbewerber geworden, sie bekommen etwas weniger als den HartzIV-Satz. „Für eine vierköpfige Familie sind das 700 bis 800 Euro monatlich“, so Kunstleben. Ernüchternd für einige, „da habe ich etwas anderes gehört...“

Nächster Punkt: Wie viel gesundheitliche Vorsorge steht den Geflüchteten zu? „Dass jemand zu uns kommt, um sein Gebiss sanieren zu lassen, das gibt es nicht“, stellte der Erste Beigeordnete klar. Wer Beschwerden hat, geht zum Sozialamt, bekommt eine entsprechende Bescheinigung und sucht damit den Arzt auf. Dessen Befund wird von einem Mediziner im Sozialamt geprüft, der entscheidet, ob etwas erforderlich ist oder aufgeschoben werden kann.

Ganz emotions- und Vorurteilsfrei lief auch diese Debatte nicht ab - Sorge um die Rente, die Frage, wie diejenigen, die letztlich bleiben, in den Arbeitsmarkt integriert werden können und die Sorge, dass sie deutsche Jugendliche im Wettbewerb um Ausbildung verdrängen könnten, waren einige der Diskussionspunkte. Und da ist noch die Wohnungsfrage, doch Kunstleben konnte in diesem Punkt beruhigen. Anders als in manchen Großstädten sei das Mietniveau in Wesel vergleichsweise niedrig, und genug Wohnraum vorhanden.

Praktische Probleme hin oder her, die Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen rührt an Grundsätzen, Werten und am Selbstverständnis. Auch das zeigte der Abend: Das Grundrecht auf Asyl, machten viele Redebeiträge deutlich, ist unantastbar. Und es kennt keine Nützlichkeitserwägung - alt, jung (die meisten Ankömmlinge sind unter 25), ausgebildet oder nicht. Und denen, die um die deutschen Sozialsysteme fürchten - darunter ein aus der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen der Familienzusammenführung eingewanderter Gast der Versammlung - hielten andere Verantwortung und Mitschuld entgegen: Für Armut und Krieg, weil Lebensmittelüberschüsse aus Europa die heimischen Bauern armer Länder ruinieren. Für Krieg, weil unsere Waffenexporte es ermöglichen, zu unterdrücken und zu verfolgen.

 
 

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