FDP kritisiert Minister Jäger

Wesel. Der Ausbau der Betuwe-Bahnstrecke bleibt nach wie vor Thema in Wesel: Christof Rasche (Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im NRW-Landtag) traf sich jetzt in Wesel mit Feuerwehrchef Thomas Verbeet, seinem Stellvertreter Christoph Hegering, Gert Bork, dem Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“, Hans-Peter Zabel (ebenfalls BI) sowie Friedrich Eifert (FDP Wesel). Verbeet und Bork erläuterten die aktuelle Lage zur Sicherheit und zum Lärmschutz.

Rasche sieht die Bundesregierung am Zug, die erforderlichen rund 40 Millionen Euro für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Feuerwehren und den Lärmschutz freizugeben. „Bekanntlich schlug der einseitige Versuch von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) vor den Ferien fehl, als sie Einigung in Sachen Sicherheit vermeldete“, so Eifert. Die von den Feuerwehren angestrebten Anforderungen wären damit nicht annähernd erreicht worden. Aktuelle Steuermehreinnahmen könnten an der Betuwe-Linie zum Wohle der Gemeinschaft sinnvoll genutzt werden. Politik und Eisenbahnbundesamt fürchteten bei Erfüllung der Forderungen aber eine Signalwirkung (Präzedenzfall) und verhielten sich daher weiter restriktiv. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU) und Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) seien nun am Zug und müssten die Verantwortlichen ihrer Fraktionen ins Boot holen. „Jetzt gilt es zu beweisen, dass sie es ernst meinen mit der Unterstützung der Menschen vor Ort“, erklärt Eifert. Verwundert habe sich die Gesprächsrunde über die NRW-Landesregierung mit Innenminister Ralf Jäger gezeigt. Obwohl zuständig für die Sicherheit im Land, habe Jäger seine Nichtzuständigkeit für die Sicherheit an der Betuwe-Linie dokumentiert, so der Liberale.

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