Erstmals gibt es einen Doppelhaushalt in Wesel

Foto: Steffi Loos/ddp
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Grundsteuer B steigt ganz leicht, Abwassergebühren werden wohl folgen. Die Stadt Wesel setzt weiter auf Entschuldung.

Wesel.. Es gibt eine Premiere bei der Stadt Wesel, denn erstmals wird ein Haushalt für zwei Jahre aufgestellt. Kämmerer Paul-Georg Fritz präsentierte gestern zusammen mit Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Fachbereichsleiter Heinz-Dieter Steinbrecher sowie dessen Vorgänger Frank-Peter Lelleck den Entwurf für 2012/2013. Dabei legte er sich fest, dass in der Kreisstadt kein Haushaltssicherungskonzept nötig wird und damit die Finanzautonomie bestehen bleibt.

Während 2012 130,5 Millionen Euro an Erträgen 137,2 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen, sind es 2013 137,9 Millionen Euro Erträge und 139,2 Millionen Aufwendungen. Das Defizit in Höhe von 6,7 Millionen Euro verringert sich innerhalb eines Jahres also auf 1,3 Millionen Euro. Außerdem betonte Westkamp, dass schon lange auf die Schuldenbremse getreten werde, was anderswo erst langsam anlaufe. Beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung bislang 2165 Euro sollen es 2015 noch 2130 Euro sein. Außerdem gehöre Wesel zu den 30 Kommunen - 396 gibt es Nordrhein-Westfalen -, die Kassenkredite nur zur Liquiditätssicherung benötigen.

Unverändert bleiben sollen Gewerbesteuer und Grundsteuer A. Bei der Grundsteuer B wird es eine Erhöhung des Hebesatzes von 410 auf 413 Prozent geben, was bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt rund 2,50 Euro ausmache. Dieser Schritt wird deshalb getan, weil sonst 65 000 Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes verloren gingen. Außerdem ist eine Erhöhung der Abwassergebühren vor dem Hintergrund der hohen Investitionen ins Abwassernetz wahrscheinlich.

Mittlerweile hat die Kreisumlage die Personalkosten als bislang größte Ausgabe abgelöst, verkündete Fritz. Er vertritt allerdings die Auffassung, dass der Kreis die Ersparnis an die Kommunen weitergeben müsse, die durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund erfolgt. Erfreut zeigte sich der Kämmerer zudem über die steigenden Einkommensteueranteile. 15 Prozent davon verbleiben bei der Stadt.

Größere Investitionen sind in den beiden Jahren im Tiefbau (Abwasser und Straßen) vorgesehen: 2012 6,1 Millionen Euro, 2013 5,5 Millionen Euro. Je eine halbe Million Euro fließt in neue EDV-Hardware und die neue Kindertageseinrichtung an der Gabainstraße. 650 000 Euro sind für die Sportanlage Bislich vorgesehen und 600 000 Euro für Nachrüstungen an der Kläranlage. Die neue Fußgängerzone kostet die Stadt 1,29 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,47 Millionen Euro 2013.

 
 

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