Betuwe: Post für Verkehrsminister Dobrindt

Kreis Wesel..  Erneut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Post vom Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie erhalten. Denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik können auch einzelne Bürger und Initiativen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Stellung nehmen, so der Weseler Sprecher Gert Bork. Das hat der Verband nun in einem offenen Brief getan und darin die Mängel der Planungen zum Betuwe-Ausbau zusammengefasst. Immerhin spricht der Verband für rund 470000 Menschen an dem 78 Kilometer langen Ausbauabschnitt.

„Leider führen sehr hart ablehnende Haltungen von Eisenbahnbundesamt, Deutscher Bahn AG und Ihrem Ministerium zu inakzeptablen Plänen“, heißt es in dem Anschreiben, in dem zur Sicherheit, zum Lärmschutz, zu städtebaulichen Belangen und zum öffentlichen Nahverkehr Stellung genommen wird. „Wir in Nordrhein-Westfalen sind nicht Bürger zweiter Klasse, denen der Bund sachgerechte und zeitgemäße Technik einfach vorenthalten darf“, sagt Bork.

In Sachen Sicherheit fehlen am Niederrhein Brunnen, Türen und Technik. Kostenpunkt: 40 Millionen Euro. Hinzu kommen fünf Millionen Euro für die Bereitstellung der Löschwasserversorgung. Bisher werde von Bahn und Eisenbahnbundesamt geleugnet, dass es sich hier um eine Gefahrguttrasse handelt – anders als in den Niederlanden. Der Lärmschutz entspreche an vielen Stellen nicht dem Stand der Technik. 150 Millionen Euro werden dafür gefordert, was etwa zehn Prozent der Gesamtkosten an der baden-württembergischen Bahnstrecke entspreche. Städtebauliche Belange würden mit den geplanten monotonen Blechwänden als Lärmschutz nicht berücksichtigt. Es handele sich um eine Billigstlösung. Forderung: 40 Millionen Euro mehr. Und um attraktive Haltepunkte zu gestalten, seien 21 Millionen Euro nötig. Bewege sich bei den Themen nichts, stehe eine beispiellose Klagewelle bevor, so die Ankündigung Borks.

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