3500 Einwendungen von Weseler Betroffenen

Noch immer herrscht Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Initiative „Betuwe-Linie - So nicht“.
Noch immer herrscht Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Initiative „Betuwe-Linie - So nicht“.
Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Die Bürgerinitiative „Betuwe-Linie - So nicht“ informiert.

Wesel..  Der Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bürgerinitiative „Betuwe-Linie – So nicht“ um den Ausbau der Betuwe-Linie ist in vollem Gang.

Während die Bahn noch an ihrer Stellungnahme zu den rund 3500 Einwendungen, die von Weseler Anwohnern und Betroffenen angebracht wurden – der sogenannten Synopse – arbeitet, haben diese bereits den nächsten Schritt im Auge: Den Erörterungstermin. Zwar ist mit diesem erst im nächsten Jahr zu rechnen, bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative waren jedoch bereits jetzt zwei Anwälte geladen, die über die juristische Seite der Erörterung und des darauf folgenden Planfeststellungsbeschlusses informierten.

Der Erörterungstermin erfolge üblicherweise zwei bis drei Wochen nachdem die Bahn die Synopse erstellt hat, erklärte die Düsseldorfer Anwältin Ina Lompa. Eine rechtliche Verpflichtung an diesem teilzunehmen, gebe es nicht, dennoch riet sie den Mitgliedern der Bürgerinitiative dazu. So sei die Teilnahme zum einen sinnvoll, um sich darüber zu informieren, wie die Fachbehörden und Naturschutzverbände zu den geplanten Baumaßnahmen stehen, aber auch, wenn die Betroffenen feststellen, dass es Mängel bei der Tatsachenermittlung gab, die Bahn also etwas übersehen hat.

Darunter würden beispielsweise die Nichteinbeziehung einzelner Gebäude, fehlerhafte Gebietseinordnungen oder unterbliebene messtechnische Untersuchungen fallen. Und auch, wenn die Synopse schlicht unverständlich ist, wäre der Erörterungstermin die Gelegenheit offene Fragen zu klären.

Viele Mitglieder der Bürgerinitiative hatten noch Fragen. Sie wollten wissen, welche Rechte sie auf eine Entschädigung haben, wie dieser Prozess abläuft und was sie tun können, wenn sie partout nicht verkaufen wollen. Zunächst werde die Bahn den Planfeststellungsbeschluss abwarten, dann ein Gutachten erstellen lassen und den Betroffenen dann ein Angebot machen, erklärte Lompa.

„Die Deutsche Bahn hat natürlich ein Interesse daran, dass der Wert Ihres Grundstücks nicht zu hoch ist“, sagte Dr. Michael Terwiesche, ebenfalls Fachanwalt aus Düsseldorf. Deshalb riet er den Betroffenen auf ein Verkehrswertgutachten von einem Fachgutachter zu bestehen.

Kommt es zu keiner Einigung, folgt ein Entschädigungsverfahren. „Dann wird aber nicht mehr diskutiert, ob die Fläche verwendet wird“, mahnte Lompa. Denn das sei Teil des Planfeststellungsverfahrens. Ist der Planfeststellungsbeschluss erlassen, entfaltet er auch Enteignungswirkung. Aber es gibt nach dem Erlass eine einmonatige Frist, um von einem Gericht den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen.

Dies wiederum kann unter Umständen zu hohen Kosten für Rechtsbeistand und Gericht führen. Die Anwälte rieten den Betroffenen zu prüfen, ob ihre Rechtsschutzversicherung in solchen Fällen greift. Zudem sei es sinnvoll, dass sich mehrere Betroffene mit ähnlichen Problemen einen gemeinsamen Anwalt suchen, sich somit die Kosten teilen.

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