Urteil des Oberverwaltungsgerichts stärkt den Grundwasserschutz

Die Lörmeckequelle bei Kallenhardt.
Die Lörmeckequelle bei Kallenhardt.
Foto: WP
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Wasserschutzgebietsverordnung im Warsteiner Massenkalk liegt jetzt schriftlich vor.

Warstein.  Die ausführliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Wasserschutzgebietsverordnung im Warsteiner Massenkalk und dem Hauptbetriebsplan für ein Baufeld des Steinbruchs Hohe Lieth liegt vor – und bringt erwartungsgemäß höchst unterschiedliche Reaktionen in Warstein zu Tage.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte am 18. November die Wasserschutzgebietsverordnung für den Warsteiner Massenkalk im Rahmen des Berufungsverfahren des Lörmecke-Wasserwerks gegen das Land NRW für unwirksam und hob jedoch gleichzeitig den Hauptbetriebsplan II für den Tagebau Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II der Devon Kalk GmbH auf (wir berichteten ausführlich). Nun ist den Prozessbeteiligten – der Lörmecke Wasserwerk GmbH, der Bezirksregierung Arnsberg und der Devon Kalk GmbH – das ausführliche Urteil samt Begründung zugegangen. Zwei wesentliche Kernpunkte beinhaltet diese Begründung.

Der Abbau in Elisabeth II

Der Hauptbetriebsplan II im Tagebau Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II ist aufgehoben. Laut Urteilsbegründung sei er rechtswidrig und verletze die Rechte des Lörmecke Wasserwerkes. Da das Lörmecke Wasserwerk Inhaberin eines Wasserförderungsrechts sei, habe es zurecht gegen die Bewilligung des Hauptbetriebsplanes klagen dürfen, so die Richter in der Begründung. Zwar habe Devon Kalk eine Zulassung für das Baufeld nach Bergrecht erhalten; diese hätte aber nicht erteilt werden dürfen, so lange keine wasserrechtliche Genehmigung vorläge. Explizit bezieht sich der Senat des Gerichts dabei auf den Schutz des Grundwassers: Laut Paragraf 48, Absatz 2 des Bundesberggesetzes kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung (von Rohstoffen, Anm. d. Redaktion) beschränken oder untersagen, soweit ihr „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Zu diesen öffentlichen Interessen gehörten auch wasserrechtliche Vorschriften, so das Gericht. Deswegen hätte die Bezirksregierung die „einen Abbau freigebende bergrechtliche Betriebsplanzulassung wegen des Fehlens einer wasserrechtlichen Genehmigung noch nicht bzw. nicht unbedingt erteilen dürfen.“

Für Alfred Striedelmeyer, Geschäftsführer des Lörmecke Wasserwerks, ist diese Begründung naturgemäß ein Grund zu Freude: „Das Urteil ist am Freitag bei uns eingegangen und ich habe es am Wochenende mit großer Freude gelesen“, so Striedelmeyer im Gespräch mit der WP, „mich freut es vor allem, dass mit der Begründung der Grundwasserschutz gestärkt wird. Die Steinindustrie wird künftig nicht mehr so tief abbauen können wie bisher.“

Raymund Risse, Geschäftsführer der Devon Kalk GmbH, äußerte sich ebenfalls auf Anfrage der WP: „Die Begründung des Gerichts für die Aufhebung des Hauptbetriebsplanes entspricht nicht der bisher gängigen Praxis. Das ist tatsächlich neu.“ Der Hauptbetriebsplan II für das Baufeld Elisabeth II wurde zufälligerweise noch im November bis Ende Januar verlängert – nun müsse man allerdings einen neuen Hauptbetriebsplan III aufstellen, der parallel von einem wasserrechtlichen Verfahren begleitet werde, so Risse: „Sofern das Urteil rechtskräftig wird. Wir schauen derzeit, ob wir noch juristisch reagieren.“

Das Wasserschutzgebiet

Die ausführliche Begründung des Urteils legt auch dar, wieso die Richter die Wasserschutzgebietsverordnung für den Warsteiner Massenkalk von 1991 für rechtswidrig und nichtig erklärten. Damals hätten dem Regierungspräsidenten, der als obere Wasserbehörde zuständig für die Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist, nicht die erforderlichen Erkenntnisse für die Bewertung vorgelegen, „ob die Festsetzung des Wasserschutzgebietes wegen der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit eines Grundwasservorkommens im Sinne des § 19, Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetz zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich war.“

Im Klartext: Die Richter gehen davon aus, dass anhand der vorgelegten Unterlagen der Regierungspräsident in Arnsberg die Schutzwürdigkeit des in den Wassergewinnungsanlagen Hillenberg II und Lörmecke gewonnenen Grundwassers nicht sachgerecht beurteilen konnte – er also nicht ausreichend informiert war, um tatsächlich entscheiden zu können, ob ein Wasserschutzgebiet erforderlich sei.

Die Richter verweisen unter anderem auf zu alte chemische Analysen, die zur Entscheidung herangezogen wurden: So seien die zum Zeitpunkt der Festsetzung des Wasserschutzgebietes vorgelegten Analysen bereits zwei bis fünf Jahre alt gewesen und hätten keine längeren Untersuchungszeiträume umfasst. Auch bei der Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Ausweisung der einzelnen Schutzzonen habe es Fehler gegeben. „[...] die äußeren Grenzen des Wasserschutzgebietes [sind] zum Teil in nicht nachvollziehbarer Weise festgelegt worden [...]“, so die Richter.

 
 

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