Trinkwasser-Initiative stellt Basis des Steinabbaus in Frage

Steinbrueche Warstein, Steinbruch, Warstein,  Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa
Steinbrueche Warstein, Steinbruch, Warstein, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa
Foto: www.blossey.eu
Bedeutet das Münsteraner OVG-Urteil vom 18. November das Aus für den Steinabbau in Warstein? Unter dieser Fragestellung kommt die Initiative Trinkwasser zu der „vorsichtig optimistischen“ Einschätzung: „Möglicherweise müssen alle Genehmigungen für die Steinbrüche auf den Prüfstand“, so Werner Braukmann, Vorsitzender der Initiative.

Warstein. Hintergrund: Der Hauptbetriebsplan II im Tagebau Hohe Lieth, Baufeld Elisabeth II, ist aufgehoben. Laut Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18. November 2015 sei er rechtswidrig und verletze die Rechte des Lörmecke-Wasserwerkes (wir berichteten ausführlich). Da das Lörmecke-Wasserwerk Inhaberin eines Wasserförderungsrechts ist, habe es zurecht gegen die Bewilligung des Hauptbetriebsplanes klagen dürfen, so die Richter in der Begründung. Zwar habe Devon Kalk eine Zulassung für das Baufeld nach Bergrecht erhalten; diese hätte aber nicht erteilt werden dürfen, so lange keine wasserrechtliche Genehmigung vorläge. Explizit bezieht sich der Senat des Gerichts dabei auf den Schutz des Grundwassers: Laut Paragraf 48, Absatz 2 des Bundesberggesetzes kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung (von Rohstoffen, Anm. d. Redaktion) beschränken oder untersagen, soweit ihr „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Zu diesen öffentlichen Interessen gehörten auch wasserrechtliche Vorschriften, so das Gericht.

Aufforderung an die Stadt

„Wenn das Urteil nicht mehr revidiert wird, sind damit eigentlich dem Steinabbau in Warstein und Kallenhardt die Grundlagen entzogen“, befindet die Initiative, „alle Genehmigungen gründen auf Konstruktionen, die nun hinfällig sind – und dürften damit auch keine Zukunft haben.“ Die Genehmigungsbehörden – Bezirksregierung und Kreis – seien von Voraussetzungen ausgegangen, die nun nicht mehr haltbar seien, und müssten demnach ihre Bewilligungen gründlich durchforsten. Explizit fordert die Initiative auch die Stadt Warstein auf, in dieser Hinsicht aktiv zu werden: „Sie muss das Hauptinteresse in diesem Konflikt, nämlich den Schutz der Hillenbergquelle, nun auch selbst und massiv vertreten“, so Werner Braukmann.

Einfluss auf Warsteiner Vereinbarung

Dass die neue Situation auch einen erheblichen Einfluss auf die „Warsteiner Vereinbarung“ haben werde, sieht Elke Ibing als Fakt an: „Wenn wir da über Rahmenbedingungen für den Steinabbau und den Trinkwasserschutz reden, müssen wir doch diese neuen Erkenntnisse berücksichtigen.“ Bürgermeister Thomas Schöne hatte für Anfang des Jahres Beratungen zu der Vereinbarung angekündigt.

Die Initiative Trinkwasser wird sich jetzt ausgiebig juristisch beraten lassen. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass unser Anliegen, der Bestand der Wasserquellen aus dem Warsteiner Massenkalk, entschieden vertreten wird“, kündigte Werner Braukmann die nächsten Schritte der Initiative an. Man werde auch mit Cemlapis und dem Lörmecke-Wasserwerk sprechen. „Auch auf die Politik werden wir dahingehend einwirken“, so der Vorsitzende im Gespräch mit der WP, „wir selbst können keine Klage führen. Aber hier muss nun etwas passieren und mögliche Chancen genutzt werden.“

 
 

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