SPD: Beitrag erstatten nach Kita-Streik

Warstein..  Die SPD-Fraktion hofft auf Zustimmung der Kommunalaufsicht, dass die Stadt Warstein den Eltern den Beitrag für den Besuch der Kindertagesstätten zurückerstatten darf – für die Zeit, die streikbedingt ausfällt. In einem Antrag bittet Gerd Flaig daher Bürgermeister Manfred Gödde und Kämmerer Florian Beutler, einen entsprechenden Antrag zu stellen, und verweist auf einen einstimmigen Beschluss der SPD.

Groteske Situation

Flaigs Begründung: „Die Kita-Streiksituation ist grotesk: Bei üblichen Streiks wird der Vertragspartner durch den Streik unter Druck gesetzt.“ In diesem Fall jedoch seien es die Eltern und Kinder, die dem Druck ausgesetzt sind – und eben nur indirekt der Vertragspartner Kommunalverbände. „Was können die Eltern und Kinder tun, um den Streik zu beenden?“, fragt Flaig. „Und zusätzlich sind sie noch leidtragend, weil die Gebühren weiter zu entrichten sind, obwohl viele inzwischen Ersatzlösungen mit einigem Aufwand organisiert haben.“

Daher fordert die SPD, dass sich die Stadt Warstein trotz Nothaushaltsregelung um eine Sondererlaubnis bemüht, nach der die Gebühren teilweise oder ganz erstattet werden können. Als Stadt in der Haushaltssicherung ist sie dazu normalerweise nicht befugt.

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