Für Linnemann (CDU) ist Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung

Harald Ries
Geht es nach Carsten Linnemann, sollte Schuldenabbau das Thema Nummer eins der großen Koalition werden.
Geht es nach Carsten Linnemann, sollte Schuldenabbau das Thema Nummer eins der großen Koalition werden.
Foto: Henryk Brock
Carsten Linnemann bringt als neuer Sprecher der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung einen Generationenwechsel. Zu den Koalitionsgesprächen sagt er im Gespräch: „Beitragserhöhungen wären Steuererhöhungen durch die Hintertür.“

Paderborn. Seit drei Wochen ist Carsten Linnemann Sprecher der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. Der 36-jährige Bundestagsabgeordnete aus Paderborn hat damit die Nachfolge des 73-jährigen Josef Schlarmann angetreten, der den Wirtschaftsflügel der Union seit 2005 geführt hatte.

Wird sich mit dem Generationswechsel auch der Stil ändern? Ihr Vorgänger ist die Kanzlerin häufiger heftig angegangen.

Carsten Linnemann: Jeder hat seine eigene Art, Dinge auf den Punkt zu bringen. In meiner Arbeit in den vergangenen Jahren habe ich mir fachlich und sachlich Respekt verschafft. Dies werde ich auch weiterhin tun. Die Mittelstandsvereinigung wird ihre Vorschläge auch in Zukunft konstruktiv einbringen.

Die Lage im Bundestag hat sich durch den Abgang der FDP verändert. Müssen Sie jetzt alleine die Wirtschaft verteidigen?

Linnemann: In der jetzigen Situation muss die Union ein vitales Interesse daran haben, dass die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft nicht zu kurz kommt. Schuldenabbau, keine Steuererhöhungen – das sind die Positionen der Gesamtpartei. Hier muss die Union Wort halten.

Was man aus den Koalitionsverhandlungen hört, kann für Sie nicht ermutigend sein. Etwa die Idee, Mütter- und Lebensleistungsrenten aus Überschüssen bei der Rentenversicherung zu finanzieren.

Linnemann: Die Mütterrente ist eine versicherungsfremde Leistung, die über Steuern finanziert werden muss. Und die sogenannte Lebensleistungs- oder Solidarrente ist ein Systembruch, weil sie am Leistungsprinzip im Rentensystem rüttelt.

Sind Sie besorgt, dass die Finanzierung von neuen Wohltaten über Sozialbeiträge laufen könnte, um bei Steuern das Gesicht zu wahren?

Linnemann: Beitragserhöhungen wären Steuererhöhungen durch die Hintertür. Höchstens in der Pflegeversicherung darf es marginale Veränderungen geben.

Es sieht aus, als könnte die Union beim gesetzlichen Mindestlohn nachgeben. Ein Problem?

Linnemann: Ich weiß, dass die Zahl 8,50 Euro für die SPD sehr wichtig ist. Ich persönlich hätte mit dem Betrag in keiner Branche und keiner Region ein Problem, wenn es das Ergebnis eines Lohnfindungsprozesses der Tarifpartner ist. Problematisch ist, wenn wir Abgeordnete den Lohn festlegen. Das wird schief gehen, weil wir dann in einen politischen Überbietungswettbewerb um die höchsten Löhne geraten.

Es wird wohl auch Veränderungen bei den Werkverträgen geben. Was wäre da für Sie akzeptabel?

Linnemann: Wir müssen Missbrauch vermeiden, wie Beispiele in der Fleischindustrie zeigen. Aber ich sehe die Gefahr, dass in der Arbeitsmarktpolitik über das Ziel hinausgeschossen wird, z.B. bei der sachgrundlosen Befristung. Der Mittelstand ist auf die zweijährige Befristung angewiesen. Zudem ermöglicht dies den Einstieg in den Arbeitsmarkt – und das bei steigenden Übernahmequoten. Wir dürfen die notwendige Flexibilität nicht weiter einschränken.

Große Koalitionen neigen dazu, großzügig beim Verteilen zu sein…

Linnemann: Alles muss solide gegenfinanziert sein. Und da ist bei den derzeitig diskutierten Vorschlägen nicht schlüssig, woher das Geld kommen soll. Ich sehe es so: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, so hat diese erstmals seit 1969 die Chance, Schulden abzubauen.

Schuldenabbau muss das Thema Nr. 1 der Großen Koalition werden. Das kann die historische Leistung des schwarz-roten Bündnisses werden. Der Verzicht auf Steuererhöhungen ist dabei entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit. Wenn es anders käme, würden uns die Menschen das 20 Jahre lang nicht verzeihen.

Keine Steuererhöhungen – ist das nicht etwas defensiv? Will die Union nicht auch gestalten?

Linnemann: Das wichtigste aktuelle Handlungsfeld ist die Energiepolitik. Wir brauchen dringend Lösungen, die mehr Markt- und weniger Planwirtschaft in den Energiesektor bringen.

Die Strompreise müssen für private Verbraucher und den Mittelstand bezahlbar bleiben. Da sehe ich noch nicht die große ­Lösung, aber erste richtige Schritte. Das betrifft vor allem die Direktvermarktung oder die Kürzung von Subventionen. Wir müssen ­dringend das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Planungssicherheit gibt es gegenwärtig nur für diejenigen, die vom EEG profitieren. Das ist ja betriebswirtschaftlich legitim, aber volkswirtschaftlich ein ziemlicher Wahnsinn.

Sie begrüßen den Pro-Industrie-Vorstoß von NRW-Ministerpräsidentin Kraft?

Linnemann: Ich bin überzeugt, dass wir in der Energiefrage mit der SPD wesentlich weiter kommen, als das mit den Grünen möglich wäre.