100 Prozent weiblich - Grüne in Soest stellen nur Frauen auf

Arme Männer. In Soest sind sie nicht zum Zuge gekommen, als die Grünen eine Liste für die Kommunalwahl aufstellten. Die Quoten-Regelung bevorzugt die Frauen. Doch so richtig ärgert sich niemand über die Frauenpower. Vor 30 Jahren, bei der ersten Kommunalwahl, hatten die Grünen nur Männer zu bieten.

Soest. Was für eine Liste! Bisher einzigartig in der Geschichte der Grünen, ein Kuriosum, geboren in der Provinz. Ein Blick auf die Vornamen reicht: Anne, Jutta, Karin, Susanne, Anna, Judith, Alexandra, Hildegard, Ursula, Ulrike – und so geht das weiter. Die Soester Grünen haben eine 13-köpfige, reine Frauenliste für die Kommunalwahl aufgestellt im Mai. Frauenquote, westfälisch-rustikal. Männer wollten auch, wurden aber überstimmt.

Anne Richter ist die Nummer 1 auf der Liste. „Mir gefällt sie“, sagt Richter. „Vor 30 Jahren, als die Grünen hier erstmals bei einer Kommunalwahl antraten, waren nur Männer auf der Liste. Damals hat sich keiner beschwert.“ Anne Richter nennt diesen bemerkenswerten Wandel hin zur Frauen-Power eine „charmante Schleife“. Ja, die Quoten-Regelung bei den Grünen bevorteile die Frauen. Aber so richtig schlimm findet sie das nicht.

Wenn Quote, dann aber richtig, scheinen sich die Grünen 1979 gedacht zu haben. Heißt: Jeder zweite Platz muss von Frauen besetzt werden, die anderen können an Frauen und Männer gehen. Damit sind reine Frauen-Listen möglich, reine Männer-Listen aber nicht.

Ein Ausnahmefall, der nicht auf das Land zu übertragen ist

Die Chefin der NRW-Grünen, Monika Düker, beteuert, dass dies bisher eine theoretische Angelegenheit war: „Ich bin 25 Jahre in der Partei, aber so etwas wie in Soest ist für mich neu. Das kann man nicht auf die Grünen im Land übertragen. Bisher ist es schwer, überhaupt genügend Frauen zu finden, die für Bezirksvertretungen oder die Grünen-Kreisvorstände kandidieren wollen.“ Die Realität seien eher reine Männerlisten, sagt die frauenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Ulle Schauws. Und fügt hinzu: „Die Frauen-Quote ist nicht schön, aber sie hilft.“ Zum Beispiel dabei, überall im Land die Parlamente weiblicher zu machen.

Gegen die „Mindestquotierung“ der Grünen gibt es ernsthafte Bedenken. Der Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen sieht darin zwar „noch kein verfassungsrechtliches Problem“, es handele sich aber um einen Grenzfall. Der Grundsatz, dass niemand wegen seines Geschlechtes diskriminiert werden darf, werde dadurch infrage gestellt. „Laut Kommunalwahlrecht muss jeder die gleiche Chance auf eine Kandidatur haben“, gibt Hufen zu bedenken. Beschwerden gegen diese Quote wären aus der Sicht des Juristen nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Frauenförderung gibt es auch bei anderen Parteien

SPD und CDU/CSU haben ihre eigenen Methoden der innerparteilichen Frauenförderung. Sie gehen dabei nicht so weit wie die Grünen. Eine Sprecherin der NRW-SPD erklärt: „Eine reine Frauen-Liste wie in Soest wäre in der SPD nicht möglich. Unsere Quote besagt, dass mindestens 40 Prozent einer Liste von Frauen belegt sein muss.“ Das gleiche gelte aber auch für Männer. Die Union verordnete sich 1996 ein „Frauenquorum“ – eine Art „Frauenquote light“. Frauen sollen an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein.

Bei den Liberalen kann von Quote noch gar keine Rede sein. Alle Versuche, eine einzuführen, scheiterten bisher an den Männern in der Parteiführung. Ein Satz aus einem Quoten-Antrag der Liberalen Frauen liest sich deshalb wie ein Stoßseufzer: „Im Erscheinungsbild der Partei dominiert viel zu einseitig der Typus des jungen erfolgsorientierten Mannes.“

Manche Männer grollen

Werner Liedmann, bisher Fraktionschef der Grünen im Soester Rat, betrachtet die Frauen-Liste mit Gelassenheit. „Es war eine demokratische Wahl. Diese Frauen wollen Politik machen und haben das konsequent vertreten“, sagt er. Der örtliche Grünen-Sprecher Tim Neumann reichte nach der Wahl-Versammlung seinen Rücktritt ein und sagt: „Eine solche Liste finde ich nicht in Ordnung. Es sollte schon einen gesunden Mix aus männlichen und weiblichen Kandidaten geben.“ Eine Regelung, die Frauen schützt, Männer aber nicht, findet Neumann reichlich seltsam. "Es ist nicht gut, wenn das Pendel nur in eine Richtung ausschlägt."

 
 

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