Siegen-Wittgenstein. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet einer Reihe von Städten und Gemeinden Beträge, die die in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt haben. Diese Änderung des „Einheitslasten-Ausgleichsgesetzes“ ist Folge eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Der Forderungsverzicht gehe sogar über die Anforderungen des Gerichtes hinaus, erfolge also auf freiwilliger Basis, betonen die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs in einer Pressemitteilung.
Die gute Nachricht wird von den Städten und Gemeinden, die den Kommunal-Soli bezahlen sollen, allerdings ausgesprochen skeptisch aufgenommen: Eine „neutralisierende“ Verrechnung mit zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen „ist nicht zulässig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der „interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Stärkungspaktgesetz“, in der sich die Kommunen zusammengeschlossen haben, die demnächst gegen den Kommunal-Soli klagen werden.
Wenn der Kommunal-Soli gegen die Erstattung des „anderen“ Solidaritätsbeitrags für die Deutsche Einheit aufgewogen würde, „wäre dies ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen“. Denn die Erstattungsbeträge an die Kommunen bei der Abrechnung der Einheitslasten stammten aus bereits von den Kommunen ans Land gezahlten Gewerbesteuerumlagen. Die jetzt vom Landtag verabschiedete Änderung des Stärkungspaktgesetzes, nach der die ursprünglich genannten Summen für den Kommunal-Soli — allerdings nur auf den ersten Blick – halbiert werden, sei „für die von einer Solidaritätsumlage betroffenen Kommunen keine akzeptable Lösung“, heißt es in der Erklärung der Arbeitsgemeinschaft.
Den Streit um Kommunal-Soli gegen Einheits-Soli tragen die Siegen-Wittgensteiner Landtagsabgeordneten offen aus. „Mit dem Kommunal-Soli zerstört Rot-Grün die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden“, findet Jens Kamieth (CDU), „die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs hätten das verhindern können.“ Tanja Wagener (SPD) kritisiert ihrerseits, dass die CDU beim Einheits-Soli nicht mitgemacht hat: „Das Abstimmungsverhalten der CDU-Kollegen kann ich angesichts der deutlich spürbaren Entlastungen auch für die Städte und Gemeinden in unserer Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.“