Sanierungsrechnung auf dem Prüfstand

Rodung im Herbst 2006: Auch die Bebauung des Kraemerschen Parks mit einem Discountmarkt war Teil der Stadtsanierung, meint die Stadt Hilchenbach.
Rodung im Herbst 2006: Auch die Bebauung des Kraemerschen Parks mit einem Discountmarkt war Teil der Stadtsanierung, meint die Stadt Hilchenbach.
Foto: WR
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) bereitet einen neuen Prozess über die Ausgleichsbeträge vor, die die Stadt Hilchenbach von den Grundstückseigentümern im Innenstadt-Sanierungsgebiet verlangt.

Hilchenbach. Wann die mündliche Verhandlung in Münster anberaumt wird, steht noch nicht fest. Es zeichnet sich aber ab, dass dort ein Gesichtspunkt eine Rolle spielt, der in der bisherigen Auseinandersetzung noch kein Thema war: Vielleicht ist die Stadt mit ihren Rechnungen — 1,7 Millionen Euro an 110 Eigentümer — ein paar Jahre zu spät gekommen. Eine Geschichte in fünf Kapiteln.

1. Wie das Verwaltungsgericht nachgerechnet hat
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte im Dezember über zwölf Klagen verhandelt und, nachdem zwei Verfahren an Ort und Stelle durch Vergleich oder Rücknahme der Klage erledigt wurden, in neun von zehn Fällen Rückerstattungen zugesprochen. Durchweg halbiert wurden die Beiträge, in einem Fall wurde die Rechnung von ursprünglich über 40.000 auf 8700 Euro ermäßigt.

Beanstandet hatte die 8. Kammer des Arnsberger Gerichts, dass die Stadt entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur die Wertsteigerung der Grundstücke abgeschöpft, sondern auch Straßenausbaubeiträge eingerechnet habe. Die werden nämlich in Sanierungsgebieten nicht verlangt, weil die Bewohner ohnehin — so das Urteil — „mannigfaltig“ beeinträchtigt würden. Zudem seien in Hilchenbach auch noch „offensichtlich funktionstüchtige“ Straßen wie zum Beispiel die Bruchstraße neu gebaut worden.

2. Wie sich die Gutachter geärgert haben
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte beim Kreis Siegen-Wittgenstein, der die Wertgutachten im Auftrag der Stadt erstellt hatte, reagierte empört und warf dem Gericht „unsachliche Äußerungen“ vor. Die Stadt beantragte mit Erfolg eine Zulassung der Berufung. Dem gab das Oberverwaltungsgericht wegen der „besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“ statt.

3. Was Oberhausen mit Hilchenbach zu tun hat
Was in der zweiten Instanz ebenfalls eine Rolle spielen wird, wissen Stadt und die Kläger aus dem Sanierungsgebiet seit einigen Wochen: Ihnen liegt das OVG-Urteil gegen die Stadt Oberhausen vor.

Der 14. Senat gab erst kürzlich Bewohnern des Sanierungsgebiets Lirich-Nord in Oberhausen Recht: Dort hatte die Stadt 1978 die Sanierungssatzung in Kraft gesetzt. Bis 1989 wurde gebaut, bis 1992 wurden die Zuschüsse mit der Bezirksregierung abgerechnet. Die Sanierungssatzung hob der Rat aber erst 2006 auf, 2010 wurden dann die Bescheide zugestellt. Das, so das OVG, sei „rechtswidrig“. Der Senat folgte der Argumentation des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, nach dem die Stadt ihren Anspruch „verwirkt“ hätte. Und das seit 1996. Eben vier Jahre nach dem Beginn der „Festsetzungsfrist“, die das Kommunalabgabengesetz vorgibt. 1,2 Millionen Euro musste die Stadt Oberhausen abschreiben.

Oberhausen „sanierte“ von 1978 bis 2006, Hilchenbach von 1971 bis 2007. Anders als Oberhausen rechnet Hilchenbach die Verwendung der Landeszuschüsse — der letzte wurde 1996 bewilligt — allerdings gerade erst ab. Faktisch gebaut wurde in Hilchenbach aber auch schon lange nicht mehr: Der Ausbau der Bruchstraße wurde als letzte große Maßnahme nach der Verlegung von B 508 und L 728, dem Neubau des Marktplatzes und der Altlasten-Sanierung des Lederwerke-Geländes 1995 abgeschlossen. Allerletzte mit der Stadtsanierung verbundene Maßnahme war der Ausbau des Fußwegs von der Herrenwiese zur Unterzeche im Herbst 2003.

4. Wann Ansprüche der Stadt sich „verflüchtigen“
Der 14. Senat macht in seinem Oberhausener Urteil deutlich, worauf es ihm ankommt: Bürger hätten die „berechtigte Erwartung“, dass sie „nicht zeitlich unbegrenzt“ mit Beitragsforderungen rechnen müssten. Bürger hätten einen Vorteil zu einem bestimmten Zeitpunkt erfahren. „Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“ Angesprochen wird die verfassungsrechtlich gebotene „Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit“.

Die Kommune, so das OVG, sei verpflichtet, nach Abschluss der Sanierung die Sanierungssatzung aufzuheben. Wenn es nicht gelinge, innerhalb der Vier-Jahres-Frist abzurechnen, könnten Ausgleichsbeträge zunächst vorläufig festgesetzt werden. In Hilchenbach wäre dazu bis Ende 2007 Zeit gewesen.

5. Warum Kraemers Park auch noch eine Rolle spielt
Die Hilchenbacher Verwaltung scheint schon länger zu ahnen, dass dieses Datum eine Rolle spielen könnte. Eher beiläufig erklärte sie dem Rat vor gut einem Jahr — eigentlich ging es um die Parkplätze auf dem Markt —, warum sie die Aufhebung der Sanierungssatzung von 2003 auf 2007 verschoben hat: „Die Umsetzung der im Zuge der Stadtsanierung entwickelten, für die Sicherung der Eigenversorgung unentbehrlichen Ausweisung einer weiteren Sonderbaufläche für den großflächigen Einzelhandel im Gebiet des Sanierungs-Erweiterungsgebiets.“

Gemeint ist die Rodung des Kraemerschen Parks für den Netto-Discountmarkt, den eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren vergeblich abzuwenden versuchte.

 
 

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