Richter stoppt Flugblattkampagne

Foto: Mike Röser
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Siegen.. Richter Bastian Cardué machte es kurz und erließ die einstweilige Verfügung.

Thomas Morgenschweis, Kreisvorsitzender der Statt-Partei, einst Bürgermeisterkandidat in Siegen und im Gericht kein Unbekannter, darf die auf mehreren Flugblättern erhobenen diffamierenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter des Fachbereichs Soziales der Stadt Siegen und eine seiner Mitarbeiterinnen nicht mehr äußern. Ansonsten drohen ihm bis zu 250 000 Euro oder ein halbes Jahr Gefängnis.

Morgenschweis hatte Agnes Juchems-Voets, bis vor kurzem stellvertretende Jugendamtsleiterin und Chefin des Allgemeinen Sozialen Dienstes, unter anderem Dilettantismus und Unfähigkeit vorgeworfen, die Schuld an psychischen Erkrankungen von Kindern und die Verantwortung dafür, Scheidungskinder in den Händen psychisch kranker Mütter zu lassen. Fachbereichsleiter Horst Fischer wiederum war für ihn schuldig, eine in seinen Augen derart unfähige Person bei der Stadt Siegen zu beschäftigen. Beide sind im Mai pensioniert worden, was gestern in der Verhandlung von Morgenschweis und seinem Rechtsbeistand Johannes Giebeler auch noch einmal thematisiert wurde.

„Das hat überhaupt nichts mit diesen Vorgängen zu tun, war schon lange geplant und ein ganz natürlicher Vorgang“, wies Dr. Florian Schell als Vertreter der Stadt Siegen den unterschwelligen Vorwurf zurück, der Bürgermeister habe die verdienten Mitarbeiter etwa aufgrund der Behauptungen abgesetzt.

Morgenschweis hatte seine Flugblätter mit dem Briefkopf der Statt-Partei verteilt, fühlte sich daher auch gar nicht als Adressat der Einstweiligen Verfügung. „Sie haben doch als Verantwortlicher unterschrieben“, widersprach der Richter dieser Argumentation und bekam ein Nicken zur Antwort.

Morgenschweis und Giebeler verlangten dann noch, die Vollmachten des gegnerischen Anwalts für die Antragsteller Fischer und Juchems-Voets zu sehen. Eine entsprechende Versicherung des Vertreters der Stadt reichte ihnen nicht. „Glauben tun wir nur in der Kirche“, grinste Morgenschweis in die Runde.

„Man kann die Peinlichkeit auch überbieten“, konterte Dr. Schell und legte Kopien von Bevollmächtigungen für ein mögliches Strafverfahren vor. Bürgermeister Steffen Mues hatte den Flugblattschreiber wegen Verleumdung, Beleidigung und Nötigung angezeigt. Die Gegenseite zweifelte weiter und bemängelte zudem, es handele sich nur um Kopien. Dem Richter reichte das Wort Dr. Schells.

Die genauen Entscheidungsgründe wird der Vorsitzende wie üblich schriftlich niederlegen. Thomas Morgenschweis kündigte dennoch bereits an, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Dr. Florian Schell blieb gelassen. Es sei bei der Stadt lange überlegt worden, vor Gericht zu gehen, „und dem Mann noch ein Forum zu bieten“.

Letztlich habe der Bürgermeister aber entschieden, dass die Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter vorgehe. Erst am vorletzten Wochenende hatte Thomas Morgenschweis ein weiteres diffamierendes Flugblatt gegen Horst Fischer verteilt (wir berichteten), das allerdings nicht Gegenstand des gestern entschiedenen Verfahrens war.

 
 

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