Regierung bislang kein Verkauf von Archivgut bekannt

Nichtbehördliches Archivgut darf prinzipiell verkauft werden – dagegen protestieren Archivare und Heimatforscher.
Nichtbehördliches Archivgut darf prinzipiell verkauft werden – dagegen protestieren Archivare und Heimatforscher.
Foto: WAZ FotoPool

Siegen/Düsseldorf..  Archivare, Heimat- und Familienforscher kämpfen derzeit gegen die neue Fassung des Landesarchivgesetz, die im Herbst verabschiedet wird. Die Online-Petition, die der Siegener Archivar Thomas Wolf Ende Mai ins Netz stellte, hat derzeit knapp 1600 Unterzeichner (wir berichteten). 124 Tage bleiben noch, um die benötigten 5000 Unterschriften zu erhalten. Erst dann wird die Petition an den Landtag weitergeleitet.

Bedenken in Düsseldorf bekannt

Der Kritikpunkt: Kommunales Archivgut wird in dieser Fassung – wie auch im aktuellen Landesarchivgesetz – nicht vom Verkauf ausgeschlossen. Jederzeit könnten kulturelle Schätze verkauft werden, beispielsweise um Löcher im Stadtsäckel zu stopfen.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat, Thomas Nückel und Ingola Schmitz stellten im Juni einen Fragenkatalog an Ute Schäfer, Ministerin für Kultur, zusammen. Titel der Kleinen Anfrage: „Klamme Kommunalkassen oder kommunales Kulturgut – welche Prioritäten setzt die Landesregierung mit dem Landesarchivgesetz?“

Die Antworten aus Düsseldorf liegen jetzt vor, in einem eher knapp gehalten Wortlaut.

Nichtbehördliches Archivgut sei nicht vom Verkauf ausgeschlossen. „Es ist jedoch kein Fall von Veräußerung von nichtbehördlichem kommunalem Archivgut in Nordrhein-Westfalen bekannt“, heißt es in der Beantwortung. Der Landesregierung sei die Online-Petition bekannt. „Mit den dort geäußerten Bedenken wird sich ggf. im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auseinanderzusetzen sein.“ Vom Land gebe es keine Vorgaben zum Verkauf kommunalen Kulturguts.

Fotos, Filme, Feldpost

Behördliches Archivgut, beispielsweise Einträge aus den Standesämtern, dürfen nicht verkauft werden. Private Nachlässe, die in den kommunalen Archiven lagern und für die Öffentlichkeit und Nachfahren verwahrt werden, sind nicht geschützt, sollte es nicht extra vertraglich vereinbart sein. Dazu gehören zum Beispiel Fotos, Feldpost oder auch Filme.

 
 

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