Neues Konzept für die Zukunft der Region

Siegen-Wittgenstein..  Die Erarbeitung eines Regionalen Entwicklungskonzepts hat der Kreistag am Freitag einstimmig beschlossen. „Wertvoll und wichtig“ sei das, fand Michael Sittler (SPD) und begrüßte die Neuauflage des 1992 erstellten Vorgängers. „Mehr als ambitioniert“ sei der Zeitrahmen, fand Sittler allerdings. Aus gutem Grund, antwortete Landrat Andreas Müller: Die Akteure wollten intensiv arbeiten „und den Prozess in einem halben Jahr zu einem Ergebnis führen.“

Bernd Brandemann (CDU) versprach sich von dem Konzept auch einen Leitfaden, wie sich Siegen-Wittgenstein als Region im ländlichen Raum gegen die Ballungsräume behaupten kann. „Ich erwarte eine Argumentation, die für uns spricht und mit der wir uns wehren können.“ Günter Jochum (Grüne) ermunterte den Landrat, nicht nur die prominenten Akteure einzubinden. „Wir haben viele Menschen, die Potenzial haben und noch nicht so bekannt sind.“ Einen „Querdenker“ je Arbeitsgruppe habe er vorgesehen, erwiderte Landrat Müller. „Bitte mehr“, forderte Jochum, „die bekommen es mit Schwergewichten zu tun, die sich nicht so schnell beeindrucken lassen.“

Dass nur eine Frau im Namenstableau auftauche, wie Jochum beanstandete, konnte Müller erklären: Vor der Beauftragung durch den Kreistag habe er zunächst nur bei den Funktionsträger der in Frage kommenden Verbände und Organisationen vorgefühlt: „Darunter sind in der Tat wenig Frauen.“

Kreistags-Themen

Und das hat der Kreistag in seiner Frühjahrssitzung außerdem verhandelt:
Fernstraßenplanung: Nach dem Vorstoß der Aktionsgemeinschaft Naturpark Rothaargebirge, die Planung für die Südumgehung Kreuztal abzubrechen, soll sich auch der Landrat noch einmal in Berlin melden und die Position des Kreistags in Erinnerung bringen. Dazu gehört neben der Route 57 auch deren Fortsetzung als B 508 n bis Frankenberg und die Ortsumgehung Dreis-Tiefenbach (B 62). Das Land NRW will B 62 und B 508 n nicht, Hessen hat aber nun seinerseits Bedarf für die B 508 n angemeldet.
Die Breitband-Erschließung wird im Herbst Thema, sobald das „Infrastruktur-Kataster“ der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG) vorliegt. Das bisher formulierte Ziel, bis 2018 in 80 Prozent des Kreisgebietes Bandbreiten von 50 MBit zu ermöglichen, „kann keinesfalls die Maßgabe sein, wenn wir die digitale Zukunft ernst nehmen“, sagte Bernd Brandemann (CDU). Zu prüfen sein werde,, „ob die TKG für uns der richtige Partner ist.“ „Sie haben uns doch motiviert, der TKG beizutreten“, wunderte sich Karl-Ludwig Bade (Grüne) mit Blick auf die CDU-Fraktion. Das, so erinnerte Reinhard Kämpfer als Manager der Kreis-Beteiligungen, sei zu einer Zeit erfolgt, als es im Kreis „weiße Flecken“ mit Bandbreiten von nicht einmal 2 Mbit gab. Anzustreben sei ein Glasfasernetz. „Es war von vornherein klar, das Richtfunk nur eine Übergangstechnik ist.“
Eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTip und TiSA, die SPD und Grüne eingebracht habe, hat der Kreistag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der FDP verabschiedet. Eine Rekommunalisierung der Stromnetze, wie sie vier Kommunen im Kreisgebiet versuchen, „wäre mit TiSA unmöglich“, erklärte Simon Rock (Grüne). „Es ist wichtig, dass kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung nicht angetastet werden“, sagte Bernd Brandemann (CDU).
Der Kreistag arbeitet künftig papierlos — wie, bestimmt jedes Kreistagsmitglied selbst: mit eigenem IPad, zu dem der Kreis maximal 1000 Euro Zuschuss bezahlt, Mit einem kommunalen Ipad für Ratsmitglieder, an dem sich der Kreis mit 250 Euro beteiligt. Oder mit einem kreiseigenen Gerät und vollem technischen Service: Den Antrag der Linken, diese Variante auszuschließen, die bis zu 7000 Euro je Kreistagsmitglied und Wahlperiode kosten könnte, lehnte die Mehrheit ab.
Siegen-Wittgenstein und Havelland unterzeichnen eine Freundschaftsurkunde. Kommunen in Spanien und Griechenland wären angesagter, meinte Guido Müller (FDP), „was wir damit wollen, weiß ich nicht.“ Im brandenburgischen Landkreis Havelland ist der Kreis Nauen aufgegangen, der mit Berlin-Spandau und Siegen ein Partner- und Freundschaftsdreieck gebildet hat.

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