Mann (23) fordert online zum Mord an Angela Merkel auf

Der junge Hilchenbacher, der bereits unter Bewährung steht, muss sich weiterhin an seinen Bewährungshelfer halten, wenn er seine Strafe nicht absitzen will.
Der junge Hilchenbacher, der bereits unter Bewährung steht, muss sich weiterhin an seinen Bewährungshelfer halten, wenn er seine Strafe nicht absitzen will.
Foto: dpa
Auf der Facebook-Seite der NPD hat ein Hilchenbacher dazu aufgefordert, Kanzlerin Merkel zu töten. Dafür hat er sechs Wochen auf Bewährung bekommen.

Siegen. Weil ein 23-jähriger Hilchenbacher auf der Facebookseite der NPD dazu aufgerufen hat, Angela Merkel zu töten, ist er vom Amtsgericht wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat zu einer sechswöchigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Angeklagter "Nur freie Meinungsäußerung"

„Ich sehe das Ganze nicht als Anstiftung zur Straftat, sondern nur als freie Meinungsäußerung“, betonte Verteidiger Torsten Stiehm. Ausgangspunkt war eine Diskussion auf der Facebookseite der NPD, in dem es über den politischen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise ging. Sein Mandant, so Stiehm, sei lediglich der Meinung, dass „Merkel weg muss“.

Das sah Richterin Nena Roeske anders: „Wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein soll, hätte man das auch anders formulieren können.“ Dass es dann auch noch öffentlich zugänglich gepostet wurde, spreche ebenfalls dagegen.

Der Hilchenbacher sei nur versehentlich auf der Seite der NPD gelandet. „Der Beitrag wurde mir auf der Startseite angezeigt und ich habe dann da einfach druntergeschrieben.“

Noch nicht rechtskräftig

Mit ihrem Urteil blieb die Richterin knapp unter der zweimonatigen Strafe, die Staatsanwältin Jahan Memarian-Gerlach forderte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 
 

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