Linke wenden sich an den Landtag

Das Parteibüro der Linken war bereits mehrfach Ziel von Angriffen.
Das Parteibüro der Linken war bereits mehrfach Ziel von Angriffen.
Foto: Irmine Skelnik

Siegen.. Im Streit um die beiden Neonazi-Prozesse geht die Linke nach Düsseldorf. Martin Gräbener, Mitglied des Kreisvorstands und Fraktionschef im Siegener Stadtrat, kündigte am Freitagvormittag an, das Thema lande in der kommenden Woche auf den Tagesordnungen von Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

„Das Verhalten der Justiz gegenüber der rechten Szene in Siegen ist zu überprüfen“, sagte der Politiker. Anlass des Ärgers ist der aus Sicht der Linken „skandalöse Umgang mit rechtsradikalen Angeklagten“ vor Amts- und Landgericht. Das Verfahren gegen drei Neonazis, die im vergangenen August das Parteibüro in der Kölner Straße angegriffen hatten, ist seinerzeit nicht auf dem üblichen Weg der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Das Landgericht macht „interne Übermittlungsfehler“ für die Panne verantwortlich (siehe Interview). Wie übrigens auch beim Prozess gegen einen der drei wegen gefährlicher Körperverletzung.

Hart ins Gericht mit der Polizei

Für Martin Gräbener sind diese Pannen jedoch nicht mit Zufall zu erklären: „Ich denke mittlerweile böse“, sagte er, „das ist kleingekocht worden“. Er sprach zudem von 35 Nazi-Übergriffen in den vergangenen Monaten, die eher halbherzig verfolgt worden seien: „Es hat nicht einmal ein zielgerichtetes Ermittlungsverfahren gegeben.“

Auch mit der Polizei geht er hart ins sprichwörtliche Gericht. Nach einer rechten Attacke auf das VEB habe es ganze 30 Minuten gedauert, bis die Polizei eingetroffen sei. „Hier wird die Neonazi-Szene verniedlicht und verharmlost“, beklagte er.

Punkt zwei, der den Linken aufstößt: Ihr Anwalt hat bisher keinen Zugang zu den Akten erhalten, die den Überfall im August behandeln. „Über den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht ist nicht entschieden worden“, erläuterte Gerichtssprecherin Bettina Scholtis. „Dabei handelt es sich um ein bedauerliches Versehen.“ Dies stehe jedoch, so versicherte sie, in „keinem Zusammenhang mit dem Tatvorwurf sowie den Personen der Angeklagten und Geschädigten“.

Der Kreisvorstand widersprach auch der Darstellung der Staatsanwaltschaft, es sei im Zusammenhang mit dem Überfall kein Strafantrag der Linken eingegangen. Und erhält Unterstützung von Seiten des Landgerichts: „Der Strafantrag war wegen des gesamten zugrunde liegenden Sachverhalts gestellt worden“, erläuterte Bettina Scholtis. „Wir dachten, wir hätten etwas verkehrt gemacht“, fürchtete Kreisverbands-Sprecher Ullrich Georgi

Kein Einbruch, kein Diebstahl

Hatten sie nicht. Denn der Sachverhalt sei „Gegenstand der Urteilsfindung gewesen“, so Scholtis weiter. „Die rechtliche Würdigung, die Strafzumessung und die Entscheidung, ob die Angeklagten neben Sachbeschädigung auch wegen Hausfriedensbruchs hätten verurteilt werden müssen, oblag ausschließlich dem erkennenden Gericht.“ Einbruchdiebstahl kam übrigens nicht in Frage, weil im Büro nichts fehlte.

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