Kürzere Fristen für Firmen

Siegen/Olpe.  Unternehmen müssen künftig nicht mehr so lange auf ihr Geld warten: Das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr ist in Kraft. Damit werden überlange Zahlungsfristen zwischen Unternehmen verboten, was grade kleine und mittlere Unternehmen vor einem Liquiditätsengpass schützten soll. Daneben können Gläubiger höhere Verzugszinsen und zusätzlich eine neue Schadenspauschale fordern.

Unternehmen und öffentliche Hand müssen nun schneller zahlen: Zahlungsfristen dürfen nicht mehr länger als 60 Tage ab Empfang der Gegenleistung sein. Längere Fristen sind nur möglich, wenn dies nicht grob unbillig für den Gläubiger ist und ausdrücklich vereinbart wird. Besonderheiten: Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, sind 60 Tage absolute Höchstgrenze. Eine Frist von mehr als 30 Tagen muss ausdrücklich vereinbart und sachlich gerechtfertigt sein. Die zeitlichen Grenzen gelten für Vereinbarungen zum Verzugseintritt, aber nicht für Abschlags- oder sonstige Ratenzahlungen. Gleiches gilt für Fristen zur Überprüfung und Abnahme

Zahlungsverzug wird härter bestraft. Der Verzugszinssatz hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöht. Neu ist auch das Recht für Gläubiger zur Forderung einer Schadenspauschale in Höhe von 40 Euro – sie greift auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen.

„Das oft auf Marktmacht basierende ‚Recht des Stärkeren’ bei der Festlegung der Zahlungsbedingungen wird abgeschwächt und der Anreiz zur pünktlichen Zahlung erhöht, weil Verzug schlicht teurer wird“, so Dominik Lengeling, Rechtsreferent der IHK Siegen. „Speziell im Blick hatte der Gesetzgeber auch die Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber, hier sind die Vorgaben noch einmal strenger.“

Die Neuregelungen gelten für Geschäfte, die nach dem 28. Juli 2014 abgeschlossen werden.