Kritik an Verschiebung von Haushaltsmitteln

Siegen.  Zur Grundsatzdebatte wuchs sich die Diskussion über „über- und außerplanmäßige Aufwendungen“ gestern im Haupt- und Finanzausschuss aus. Bei einer Gesamtsumme von rund 165.000 Euro – verteilt auf mehrere Bereiche – entzündete sich die Auseinandersetzung am vergleichsweise moderaten Betrag von 3500 Euro. Die Kritik insbesondere der Grünen: Die Verwaltung unterwandere durch Mittelverschiebungen Ratsbeschlüsse.

„Wir sind deshalb so hartnäckig, weil hier etwas sehr Prinzipielles angesprochen wird“, sagte Fraktionschef Michael Groß. Laut der Übersicht, die der Ausschuss zur Kenntnis nehmen sollte, gibt die Stadt 3500 Euro für Erhaltung und touristische Erschließung am Gerhardseifen bei Niederschelden aus – „die einzige Ausgrabungsstätte des Siegerlandes, bei der sowohl keltenzeitliche als auch mittelalterliche Verhüttungstechniken nebeneinander studiert werden können“, wie es in der Vorlage heißt. Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen im Bereich „Begehbare und besitzbare Stadt“, für die der Rat auf Antrag der Grünen 30.000 Euro im Haushalt 2013 zur Verfügung stellte.

Thema auch im Umweltausschuss

„Wir waren erstaunt über die kreative Vorgehensweise der Verwaltung“, leitete Joachim Boller von den Grünen ein. Die 30.000 Euro sind eigentlich für Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt vorgesehen. Boller: „Wir möchten darum bitten, die Beschlüsse des Rates nicht so großzügig zu interpretieren.“ Und Michael Groß ergänzte: „Wir erwarten, dass diese Deckung nicht über diese Mittel erfolgt.“

Zustimmung gab es von Stefan Kesting. „Auch die CDU-Fraktion ist etwas ratlos“, sagte der Vorsitzende. „Wir wünschen uns bis zur Ratssitzung einen neuen Vorschlag.“ Und Hans-Günter Bertelmann (UWG) merkte an: „Ich kann das nachvollziehen.“ Martin Gräbener (Die Linke) empfahl Grünen und CDU, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Die Stadtspitze verteidigte das Vorgehen: Mittelverschiebungen bis zu 25.000 Euro seien Sache der Verwaltung, erläuterte Kämmerer Reinhold Baumeister. Bürgermeister Steffen Mues räumte aber ein, dass auf Anträgen der Fraktionen beruhende Beschlüsse „besondere Sensibilität verdient“ haben. Er sagte zu, die Fraktionen würden künftig früher darüber informiert. Einigkeit herrschte übrigens über alle Parteien hinweg darüber, dass das Projekt Gerhardseifen wichtig und richtig sei.

Das Thema Mittelverschiebungen wird kommende Woche noch einmal akut: Im Umweltausschuss geht es um die Weiterentwicklung des Tiergartens zum „Erlebniswald Historischer Tiergarten“. 25.000 Euro sollen dafür aus dem Bereich „Begehbare und besitzbare Stadt“ gezogen werden.

 
 

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