Mit teils drastischen Worten kritisieren die Geschäftsführer der großen Krankenhäuser im Siegerland das geplante Krankenhausstrukturgesetz.
Siegen.
„Diese Reform gefährdet die Qualität und sie ist eine der Täuschungen und Enttäuschungen“, sagt am Freitag Hans-Jürgen Winkelmann, Chef des St.-Marien-Krankenhauses. „Damit will man wohl den Markt bereinigen“, betont Bertram Müller, Geschäftsführer des Kreisklinikums.
Das Gesetz
Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzesentwurf am 10. Juni. Es soll die Qualität in der Krankenhausversorgung stärken und vor allem mehr Pflegekräfte auf die Stationen und an die Krankenbetten bringen, heißt es dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Die Kritik
Die Krankenhausverantwortlichen hingegen fürchten massive Unterfinanzierung. Allein der Wegfall des Versorgungszuschlags, der 2013 eingeführt wurde, um mehr Geld in die Kliniken zu spülen, würde unter dem Strich ein Minus von einer Million Euro bedeuten. Was zunächst wenig dramatisch klingt, kann für viele Häuser in der Region ernste Folgen haben, heißt es am Freitag weiter. Die Krankenhäuser seien ohnehin unterfinanziert.
Von den mehr als 30 Kliniken in Südwestfalen verdient laut Hans-Jürgen Winkelmann der überwiegende Teil so gut wie kein Geld oder macht gar Verluste. Wenn am Ende überhaupt etwas übrig bleibt , dann reicht das häufig nicht, um es zu reinvestieren, so die Kritik. „Dieses Problem ist bekannt“, sagt St. Marien-Mann Winkelmann. „Die Krankenhäuser werden mit ihren Investitionsstaus weiterhin alleine gelassen.“ Die Länder würden sich aus „ihrer gesetzlichen Verantwortung zur auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser stehlen“.
Zudem biete der Gesetzesentwurf keine Lösung der Unterfinanzierung in der ambulanten Notfallversorgung. Pro Fall gibt es bislang eine Pauschale von 32 Euro. Der Bedarf allerdings liege bei 120 Euro. Das mache für Siegen-Wittgenstein ein Minus von bis zu zwei Millionen Euro.
In den Ruin treiben?
Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form 2017 Wirkung zeigt, prophezeit Hans-Jürgen Winkelmann, würden 90 Prozent der südwestfälischen Krankehäuser negative Betriebsergebnisse einfahren. „Das ist ruinös“, sagte Hubert Becher, Geschäftsführer Diakonie-Klinikum. Häuser mit 200 bis 250 Betten – etwa die Hälfte der südwestfälischen Kliniken – würden das nicht überleben.
Der Plan
In wenigen Wochen soll es ein Treffen von Geschäftsführungen sowie Landes- und Bundespolitikern geben. Zudem behalten sich die Klinik-Chefs weitere Aktionen vor, etwa Proteste.
Hintergrund
Welchen Einfluss der Gesetzesentwurf auf die Ergebnisse der Krankenhausstrukturgespräche haben wird, ist noch unklar. „Dazu haben wir bislang noch keine Rückmeldung von den Krankenkassen“, sagt Hans-Jürgen Winkelmann. Die Krankenhausträger aus Siegen-Wittgenstein haben zu Jahresbeginn ein gemeinsames Papier erarbeitet, mit dem sie hoffen, den NRW-Krankenhausrahmenplan zu erfüllen.
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