Kita-Beiträge – Eltern bekommen nichts

Eltern gehen leer aus: Trotz des wochenlangen Kita-Streik erhalten die Betroffenen kein Geld zurück. Der Jugendhilfeausschuss hat darüber abgestimmt.

Siegen.. Die Eltern, deren Kinder bestreikte städtische Kitas besuchen, bekommen die Elternbeiträge nicht zurückerstattet. Mit großer Mehrheit hat der Jugendhilfeausschuss am Dienstag Anträge von Grünen und Linken zurückgewiesen; nur zwei Ausschussmitglieder stimmten dafür.

Günter Jochum (Grüne) hatte darauf hingewiesen, dass der Tarifabschluss letztlich Kitas in allen Kommunen und aller Träger betreffen werde. Stellvertretend für sie werde von den Kreuztaler Familien „ein hohes Maß an Solidarität“ gefordert. Zum Ausgleich könne der Kreis nun einen „kleinen Beitrag leisten“. Susanne Dietermann (Linke) wies darauf hin, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich benötigen, um die anderweitige Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen.

Nutznießer könnte Kreuztal sein

Das sei „eine politische Entscheidung“, sagte Sozialdezernent Henning Setzer. Rechtlich sei der Kreis nicht zur Rückzahlung der Elternbeiträge verpflichtet, die insgesamt mit einem Aufkommen von 2,7 Millionen Euro sowieso nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten von 41,4 Millionen Euro deckten. Konkret würde es nach vier Streikwochen in Kreuztal um Beitragsrückzahlungen von etwa 20 000 Euro gehen. „Nutznießer wäre dann die Stadt Kreuztal“, folgerte Bernd Zimmermann (Kreisjugendring): Die sparen Personalkosten für ihre Erzieherinnen und Betriebskosten für die geschlossenen Kitas, bekomme aber ungekürzt über den Kreis weiterhin die pauschalen Landeszahlungen für jedes Kita-Kind.

Abgerechnet werde hinterher, sagte Dezernent Setzer. Etwaige Rückforderungen blieben dann aber auch nicht in der Kreiskasse, sondern flössen ans Land zurück. „Der Hinweis auf die Stadt Kreuztal ist keine schlechte Lösung.“ Denn das höhere Defizit des Jugendamts, das durch Mindereinnahmen aus Kreuztal entstünde, müsse über die Jugendamtsumlage auch von allen anderen Kommunen getragen werden, deren Kitas vom Streik nicht betroffen sind. Sowieso direkt an die Stadt Kreuztal richtet sich die Grünen-Forderung, auch die Beiträge für das Mittagessen zurückzuzahlen, das über die Stadtkasse abgerechnet wird.

„Solidarität verspielt“

Während Grünen-Fraktionschef Jochum anregte, dass die Stadt Kreuztal dem Kreis die zurückzuzahlenden Elternbeiträge erstattet, hatte Bürgermeister Walter Kiß Eltern ausdrücklich ermuntert, sich mit ihren Forderungen an den Kreis zu wenden. Dieses Ping-Pong dürfte die ohnehin gereizte Stimmung in der Elternschaft weiter trüben. Die Elternbeiräte von neun Einrichtungen haben sich am Dienstag in einem offenen Brief geäußert und den Tarifparteien „Hinhaltetaktik“ vorgeworfen: „Durch die eingesparten Gehälter macht Verdi den Kommunen sogar die leeren Kassen voll.“ Die gewünschte höhere Wertschätzung der frühkindlichen Bildung werde auch nicht durch höhere Einkommen für die Erzieherinnen bewirkt. „Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Anhebung der Gehälter wieder an anderer Stelle gespart wird?“

Von der Stadt verlangen die Eltern, beim Streik eingesparte Gehälter in die Einrichtungen zu investieren. „Die Solidarität der Eltern hat Verdi verspielt“, stellen die Elternbeiräte fest, „die Stimmung schlägt um, sehr zum Leidwesen der Erzieherinnen, deren vertrauensvolle Beziehung zu den Eltern immer mehr Risse bekommt.“

Forderung in Siegen läuft ins Leere

Die Erstattung der Elternbeiträge hat die Fraktion der Linken im Siegener Rat für die städtische Kita Gläserstraße beantragt.

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die Rückerstattung bislang kein Thema sei: Nur etwa ein Drittel der Eltern zahle Beiträge, die anderen seien freigestellt. Zudem werde in der Gläserstraße eine Notgruppe betrieben.

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