Hilchenbach ist nicht Vorreiter für Pferdesteuer

Hilchenbach..  Die Stadt Hilchenbach wird ihre Pferdebesitzer nicht zur Kasse bitten. Die Bürgereingabe, eine Pferdesteuer einzuführen, hat der Hauptausschuss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt. „Demnächst wohl auch noch Katzen- und Mäusesteuer“, witzelte Klaus Stötzel (SPD), „und wenn wir dann auch noch die Jagdsteuer wieder einführen, werden wir in ganz NRW bekannt.“

Einziger Fürsprecher für die Erschließung der neuen Geldquelle war Christoph Rothenberg (FDP). Reiter belasteten Feld-, Wald- und Wanderwege, die Abgabe sei diesem Personenkreis „zumutbar“. Rothenberg sprach sich auch dafür aus, nicht an Ausnahmen zu denken, wie sie gerade erst bei der Hundesteuer abgeschafft wurden: „Sonst würden auf einmal sämtliche Pferdehalter zu Landwirten mutieren.“

78 Pferdehalter haben in Hilchenbach beim Kreis ein Reitkennzeichen beantragt und entrichten damit die Abgabe von 25 Euro pro Jahr und Pferd dafür, dass ihre Pferde in der freien Landschaft und im Wald geritten werden.

Einstimmig für Gebührenerhöhung

Wie viele Pferde in Hilchenbach gehalten werden, ist nicht bekannt. Ohne Personalaufwand sei die Einführung der Steuer nicht möglich, gab Stadtrat Udo Hoffmann zu bedenken. Einbringen würde eine solche Steuer maximal 10 000 Euro, schätzte Hoffmann.

„Wir haben doch überhaupt keine Reitwege“, gab Heinz Jürgen Völkel (UWG) zu bedenken. Arne Buch (CDU), der den Vorsitz in Vertretung von Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab führte, wies auf den zu erwartenden Widerstand und Gerichtsverfahren hin. Hilchenbach wäre schließlich die erste Stadt in Nordrhein-Westfale, die eine solche Steuer einführen würde. „Die Reiterschaft ist ja auch nicht schlecht organisiert.“ André Jung (CDU) nahm das Thema wörtlich: „Es macht keinen Sinn, Vorreiter zu spielen.“

Einstimmig beschlossen hat der Hauptausschuss die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Bei der Kommunalaufsicht glänzen werden die Hilchenbacher damit aber nicht, stellte Stadtrat Hoffmann klar: Die nun erreichte Deckung von 70 Prozent der Kosten erscheine zumindest der Gemeindeprüfungsanstalt nicht ausreichend. Klaus Stötzel (SPD) gab die Anregung eines Pfarrers weiter: Die Stadt möge überlegen, die Friedhofshallen und am besten gleich die ganzen Friedhöfe an Bestattungsunternehmen zu verkaufen. Udo Hoffmann äußerte Zweifel, ob sich Interessenten für die Hallen fänden. Der private Betrieb kompletter Friedhöfe sei „eher auszuschließen“.

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