„Hauruck-Stil“ und Steuergerechtigkeit

Freudenberg.  Die künftige Gestaltung der städtischen Finanzpolitik bestimmt derzeit die politische Diskussion in den politischen Gremien der Stadt Freudenberg. So steht demnächst wohl ein neuer Entwurf der Haushaltssatzung für 2016 auf der Tagesordnung – wenige Wochen nachdem der Kämmerer bereits seine Hausaufgaben erledigt hat.

Die SPD setzte jetzt im Rat durch, dass der Hauptausschuss sich damit beschäftigen muss. Fraktionschef Arno Krämer – der temporären Mehrheit des Rates gewiss – bestand darauf, dass Kämmerer Jörg Schrader Alternativen zum aktuellen Etatentwurf aufzeigt. Damit soll vermieden werden, dass die Grundsteuer B um weitere 120 auf dann 770 Punkte erhöht werden muss.

CDU-Sprecher Peter Kulik nannte es dagegen „nicht möglich“, einen einmal zugeleiteten Haushaltsplan zu verändern. Grünen-Chefin Christiane Berlin hielt dieses, von der SPD verlangte aufwändige Verfahren für „überflüssig“ und vermochte ebenfalls darin keinen Sinn zu sehen.

Christoph Reifenberger (CDU) fühlte sich gar in die „Steinzeit“ zurückversetzt, als „derjenige, der am lautesten brüllte oder die größte Keule hatte, automatisch Recht hatte“. Der Haushaltsentwurf sei mit großer Sorgfalt und viel Arbeit von der Verwaltung erarbeitet worden: „Ihr Antrag diskreditiert im höchsten Maße die geleistete Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter“, nahm er die Verwaltung in Schutz. Auch sei fraglich, inwieweit der SPD-Antrag verwaltungsrechtlich im Sinne der Gemeindeordnung überhaupt durchsetzbar ist.

Warnung vor steigenden Zinsen

Reifenberger warnte vor der Gefahr von weiter steigenden Krediten und Kreditzinsen sowie dem realen Risiko von Investitionsbremsen unter verschärften Bedingungen eines Nothaushalts und geißelte den „Hauruck-Stil“, mit dem die neue Mehrheit sich in den kommenden Jahren durchsetzen wolle: ,,Der vorliegende Antrag entspringt einem blinden Aktionsmus, um die eigene Wählerklientel bei Laune zu halten.“

Der Aufforderung von CDU-Sprecher Kulik kam AL-Fraktionschef Paul Schmidt nach und lieferte eine Begründung für seinen Antrag auf Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 420 auf 450 Punkte nach: Es gehe um „adäquaten Ausgleich der Verhältnisse“ und Steuergerechtigkeit. Denn die Grundsteuer B sei seit 2006 verdoppelt worden, weitere Erhöhungen seien geplant.

Peter Kulik entgegnete, dass eine höhere Gewerbesteuer Betriebe doppelt treffe, da auch sie Grundsteuer B zahlen müssen. Der Hauptausschuss wird im neuen Jahr weiter beraten.

 
 

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