Hasenstab wird nicht diszipliniert

Hilchenbach..  Landrat Andreas Müller wird kein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab einleiten. Das geht aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht hervor, das Hasenstab jetzt dem Rat zur Kenntnis gab. SPD-Stadtverordneter Lukas Debus hatte sich an den Landrat gewandt, weil auf der städtischen Homepage eine Pressemitteilung der Grünen-Fraktion veröffentlicht worden war, in der diese über ihre „papierlose ­Ratsarbeit“ berichtet.

Grüne auf der Stadt-Homepage

Weil in den Gremien des Rates gerade über die Einführung von Tablet-Computern beraten werde, nehme die Verwaltung durch die Veröffentlichung „Einfluss auf die politische Willensbildung“, schreibt Debus: „Ich bitte Sie, als Rechtsaufsicht den Bürgermeister der Stadt Hilchenbach auf diese Thematik hinzuweisen und auf die Entfernung der Pressemitteilung von der städtischen Internetseite hinzuwirken.“ Außerdem möge der Landrat „eventuell entsprechende disziplinarrechtliche Schritte“ einleiten.

Die Beschwerde sei „insgesamt unbegründet“, antwortet Klaus Brenner als Fachservice-Leiter der Kommunalaufsicht. Der Bürgermeister habe seine Neutralitätspflicht nicht verletzt, indem er etwa „ausschließlich eine bestimmte politische Fraktion“ unterstütze. Vielmehr stehe die Internetseite allen Fraktionen für ihre Veröffentlichungen zur Verfügung. Im konkreten Fall sei eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung auszuschließen, weil die Stadtverwaltung alle Voraussetzungen für die papierlose Ratarbeit bereits geschaffen habe und mit der Information darüber eigene Interessen verfolge.

Wechselseitige Verärgerung

Lukas Debus (SPD) reagierte verärgert auf die Information des Rates durch den Bürgermeister: Es handele sich um einen „persönlichen Briefwechsel, den ich mit dem Landrat habe“. Nicht minder angesäuert hatte zuvor Hans-Peter Hasenstab den Vorgang präsentiert: Da habe sich jemand „entblödet“ ...

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