Gericht spricht Thomas Morgenschweis frei

Foto: Irmine Skelnik
Im April 2012 wurde der ehemalige Siegener Ratsherr Thomas Morgenschweis von Amtsrichterin Inga Rosenke wegen übler Nachrede und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Der Verurteilte legte Berufung ein – und bekam in dieser Woche vor der 2. kleinen Strafkammer recht.

Siegen..  Im April 2012 wurde der ehemalige Siegener Ratsherr Thomas Morgenschweis von Amtsrichterin Inga Rosenke wegen übler Nachrede und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Der Verurteilte legte Berufung ein – und bekam in dieser Woche vor der 2. kleinen Strafkammer recht.

Die Vorsitzende hatte es im ersten Urteil als erwiesen angesehen, dass der 51-Jährige mit seiner Flugblattkampagne im Mai 2011 die Anklagevorwürfe verwirklicht hatte. Morgenschweis hatte Agnes Juchems-Voets, bis 2011 stellvertretende Jugendamtsleiterin und Chefin des Allgemeinen Sozialen Dienstes, unter anderem Dilettantismus und Unfähigkeit vorgeworfen.

Die Berufungskammer sah es nach längerer Prüfung des Sachverhaltes anders. Richterin Bärbel Hambloch-Lauterwasser und ihre Schöffen kamen zu dem Schluss, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäußerung höher einzuschätzen sei als die Belange der Betroffenen. Das bedeutet, dass selbst solche Aussagen geschützt sind, die nur aus Sicht des Angeklagten zutreffend gewesen seien.

Bürgermeister Steffen Mues, der persönlich im Gerichtssaal war, äußerte sich hinterher betroffen: „Ich habe den Berufungsprozess in weiten Teilen persönlich verfolgt und muss sagen, dass mich das Urteil überrascht hat und auch bedenklich stimmt.“ Er habe nach diversen zivilrechtlichen Entscheidungen gegen Morgenschweis auch hier ein anderes Ergebnis erwartet, sagte der gelernte Jurist. Trotzdem wisse er natürlich auch, dass es im Strafrecht aufgrund härterer Anforderungen zu abweichenden Entscheidungen kommen könne.

Mitarbeiter sind zu schützen

Bedenklich stimme ihn das Urteil als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, fügte der Bürgermeister hinzu. Aus dieser Funktion heraus sei er verpflichtet, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „vor unberechtigten und ehrenrührigen Anfeindungen zu schützen. „In letzter Konsequenz werde ich dabei auch immer die Hilfe der Gerichte anrufen. Daran ändert selbstverständlich auch das gestrige Urteil nichts.“ Rechtsmittel gegen die Entscheidung hat nur die Staatsanwaltschaft.

Wenn Revision eingelegt werde, sei zu überlegen, ob er und Frau Juchems-Voets sich dieser anschließen: „Ich hätte schon Lust dazu. Aber es muss nach dem Urteil bedacht werden, dass die Schranken sehr hoch gelegt werden“, sagte Mues. Angeblich will Morgenschweis Anzeige gegen Mues, Agnes Juchems-Voets und den ehemaligen Fachbereichsleiter Jugend und Soziales, Horst Fischer, wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen im Amt erstatten.

 
 

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