Eigenes Jugendamt wird wieder Thema

Kreuztal.  „Nicht ganz erfreulich für die kreisangehörigen Gemeinden“ seien die Aussagen des Eckpunktepapiers von Kreiskämmerer Thomas Damm für das Haushaltsjahr 2015 zur Erhöhung der Kreisumlage. Denn für Kreuztal wird es nach der angekündigten Steigerung der Hebesätze für die allgemeine Kreisumlage von 39,5 auf 40,5 Prozentpunkte sowie für die differenzierte (Jugendamts-)Umlage von 16,23 auf 18,72 Prozentpunkte nächstes Jahr deutlich teurer.

Kämmerer Michael Kass sagte am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass Kreuztal damit fast 60 Prozent seines Steueraufkommens an den Kreis abführen müsse. Der Kreis partizipiere von der Erhöhung der fiktiven Hebesätze des Landes NRW für Grund- und Gewerbesteuern. Daraus resultierten „Mitnahmeeffekte für Steuern, die wir gar nicht eingenommen haben“.

Die erwarteten Mehrausgaben für Kreuztal betragen 2015 etwa 1,5 Millionen Euro, womit der Beitrag zur Kreisumlage die 30-Millionen-Marke erreicht. Insgesamt will der Kreis 151,7 Millionen aus der allgemeinen und 43,8 Millionen Euro aus der differenzierten Kreisumlage einnehmen. Auf allein neun Millionen Euro belaufe sich der Kreuztaler Anteil an der Jugendamts-Umlage, was laut Bürgermeister Walter Kiß (SPD) in den nächsten Monaten Anlass geben werde, sich doch noch mit der Frage eines eigenen Jugendamtes zu beschäftigen. In der vorhergehenden Wahlperiode war das Thema erstmals aktuell geworden. Umfangreiches Datenmaterial wurde zwischen Kreis- und Stadtverwaltung ausgetauscht; zu einem abschließenden Ergebnis kam der alte Rat aber nicht mehr.

Gebührensenkungen möglich

Erfreut nahm der Ausschuss dagegen zur Kenntnis, dass die städtischen Dienstleistungen, die Kosten deckend arbeiten müssen, sich positiv entwickelt haben. So werden in einigen Wochen Senkungen mehrerer Gebühren in den Fachausschüssen beraten werden: für die Einleitung von Niederschlagswasser und für die Müllabfuhr.

Dass Kreuztal für die schulische Inklusion aus Landesmitteln 46 000 Euro erhalten soll, wurde vom Hauptausschuss ebenfalls zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Walter Kiß sagte, „wie weit“ der Betrag reiche, darüber müsse noch diskutiert werden. Zumal die Mittel „schnell am Ende“ seien, wenn es darum gehe, etwa Aufzüge in Schulen einzubauen.

 
 

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