Arbeiter müssen ins Gefängnis - Urteile im Bauhof-Prozess bestätigt

Nach der Veröffentlichung eines Foto der städtischen Pressestelle, das ihn bei der Arbeit an diesem Beet zeigte, wurde Gärtner Bernd D. von seinen Kollegen verprügelt.
Nach der Veröffentlichung eines Foto der städtischen Pressestelle, das ihn bei der Arbeit an diesem Beet zeigte, wurde Gärtner Bernd D. von seinen Kollegen verprügelt.
Foto: WR

Hilchenbach/Karlsruhe. Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile gegen drei der vier früheren Arbeiter des Hilchenbacher Bauhofs bestätigt, die über Jahre einen Kollegen gequält und erniedrigt haben.

Das bedeutet, dass Friedrich S. (54) und Uwe K. (56) ihre Freiheitsstrafen antreten müssen, zu denen das Landgericht Siegen sie am 8. Juli 2010 verurteilt hat. Aufgehoben wird der Freispruch für Jürgen M. (50). Über die Anklage gegen ihn muss eine andere Strafkammer des Siegener Landgerichts neu verhandeln.

Kollegen über Jahre misshandelt

Bereits am Mittwoch hatte der vierte Strafsenat in Karlsruhe beschlossen, die Revisionsanträge der beiden Verteidiger von Friedrich S. und Uwe K, zu verwerfen. Damit war er einem Antrag der Generalbundesanwältin gefolgt. Gestern fand die Verhandlung über den Revisionsantrag der Siegener Staatsanwaltschaft statt. Diese hatte dem Freispruch für den ehemaligen Kolonnenführer und Vorgesetzten der drei anderen Angeklagten widersprochen. In drei von fünf Einzelfällen hob der Bundesgerichtshof gestern diesen Freispruch auf.

Der inzwischen 54-jährige frühere Kommunalarbeiter Friedrich S. wurde vor nunmehr eineinviertel Jahren als Hauptangeklagter im Hilchenbacher Bauhofprozess zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, sein ehemaliger Kollege Uwe K. (56) zu zwei Jahren und neun Monaten. Die Urteile gegen diese beiden Angeklagten sind mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden. Bereits vorher wirksam wurde die Bewährungsstrafe gegen Edwin B., der freiwillig ein Schmerzensgeld gezahlt hatte.

Ihr Opfer war der heute 31-jährige Landschaftsgärtner Bernd D., der Ende 2010 endgültig den Dienst bei der Stadt quittiert hat. Von „exzessivem Mobbing“ hatte Vorsitzender Richter Wolfgang Münker gesprochen, als er in seiner Urteilsbegründung die Vorgänge im Hilchenbacher Bauhof beschrieb.

Fassungslos hatte die Öffentlichkeit zuvor über Wochen Schilderungen aus dem Innenleben dieses Arbeitsplatzes verfolgt. Gewaltexzesse gegen Bernd D. geschahen vor dem Hintergrund eines ruinierten, trostlosen Arbeitsklimas. Eine bedrückende Nebenrolle spielte dabei der Umgang mit Nazi-Symbolik: Der Hitler-Gruß soll üblich gewesen sein, Benzin wurde in Hakenkreuzform ausgegossen und angezündet – und selbst für das Stiefmütterchen-Beet mit dem “Hilchenbach“-Schriftzug kursierte die Gestaltungsvariante mit dem Hakenkreuz.

Verurteilt wurde Friedrich S. für 22 gefährliche und acht vorsätzliche Körperverletzungen, Nötigung, Raub und die Tötung einer Katze. Uwe K. wurde der 15-fachen gefährlichen Körperverletzung, zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung, für Nötigung und Raub schuldig gesprochen. Edwin B. (41) wurde wegen Nötigung und fünffacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt.

Jürgen M. (50), Vorarbeiter der im Bauhof-Jargon als „Rödeltruppe“ bezeichneten Kolonne, wurde vom Vorwurf der fünffachen Beihilfe zur Körperverletzung freigesprochen; für ihn hatte Oberstaatsanwalt Joachim Ebsen zehn Monate Freiheitsstrafe beantragt, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte.

Dr. Klaus Przybilla, Verteidiger des Hauptangeklagten, hatte ein Urteil für die einzige Körperverletzung beantragt, die Friedrich S. zugegeben hatte: den Schlag mit einer Harke, deren Stiel am 8. Juli 2008 auf dem Rücken des Opfers zerbrach – kurz darauf wurde das jahrelange Martyrium von Bernd D. öffentlich. Seine Kollegin Margrete Haymaier forderte den Freispruch ihres Mandanten Uwe K.

Nach dem 8. Juli 2008 hatte die Polizei die Ermittlungen zu insgesamt 149 Straftaten aufgenommen, die der „Rödeltruppe“ zur Last gelegt wurden. Offenkundig wurde der Skandal, als die Polizei am 30. Oktober 2008 den Bauhof durchsuchte. Am 4. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage in 60 Fällen, von denen später 25 eingestellt wurden. Am 9. März 2010 begann der „Bauhofprozess“ vor der ersten großen Strafkammer des Landgerichts. In 15 Verhandlungstagen wurde erörtert, wie Bernd D. erniedrigt und misshandelt wurde. Mit dem Kopf auf einen Holzklotz gedrückt, wurde ihm auf einem Friedhof die Motorsäge an den Hals gehalten – diese „Scheinhinrichtung“ bewertete die Strafkammer als besonders verwerflich. Über einen Schlauch wurden ihm die Auspuffgase eines Bauhof-Unimog in die Nase geblasen – dass der Motor des altersschwachen Gefährts am fraglichen Tag überhaupt anspringen konnte, wurde anhand von Werkstattrechnungen belegt. Denn gegründet hat sich das Urteil allein auf die Aussage des Opfers, von dessen Glaubwürdigkeit sich Strafkammer durch Gutachter überzeugen ließ.

Die Öffentlichkeit reagierte gespalten auf die „Sadisten von Hilchenbach“, als die eine Wochenzeitung die Angeklagten bezeichnete. Freunde und Bekannte der schweigenden Angeklagten bekundeten Solidarität in Leserbriefen – ihre Ehrenämter in Feuerwehr und Vereinen verloren die in der Stadt gut angesehenen Männer dennoch. Eine Reihe von Beweisanträgen der Verteidigung, die die Glaubwürdigkeit des Opfers in Frage stellten, lehnte das Gericht ab.

„Rohe, zur Brutalität neigende Wesensstruktur“ hatte der Oberstaatsanwalt Joachim Ebsen dem Hauptangeklagten zugeschrieben. Bernd D., gehandicapt durch ein hirnorganisches Psychosyndrom, Folge eines in der Kindheit erlittenen Verkehrsunfalls, sei „wie ein Lamm zur Schlachtbank gegangen“, formulierte Dr. Ulrich Endres, Verteidiger von Edwin B., in seinem Plädoyer.

Nach inzwischen abgeschlossenen Arbeitsgerichtsprozessen sind weitere Verfahren anhängig: Der frühere Leiter des Bauhofs hat einem Strafbefehl widersprochen. Er akzeptierte die Geldbuße für fahrlässige Körperverletzung nicht – die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von der Misshandlung seines Mitarbeiters durch die gewalttätigen Kollegen gewusst zu haben. Verhandelt werden kann darüber nun, nach der Entscheidung in Karlsruhe, vor dem Siegener Amtsgericht. Das Opfer hat die Verurteilten auf die Zahlung von 20 000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Auch darüber muss das Landgericht Siegen noch verhandeln.

Die Stadt Hilchenbach hat ihren Baubetriebshof neu organisiert. Bereits vor Prozessbeginn wurde der stellvertretende Leiter, kurz vor der Urteilsverkündung der Chef des Betriebs abgelöst. Personalrat und Verwaltungsleitung schlossen 2009 eine Betriebsvereinbarung über „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ ab.

 
 

EURE FAVORITEN