„Alle anderen Töpfe bleiben erhalten“

Siegen.  Die Stadt verwende die rund 8,8 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ der NRW.Bank nicht zur Sanierung ihres Haushalts. Das betonte André Schmidt, zuständiger Fachbereichsleiter, gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Schulausschuss. Das Geld, das letztlich vom Land bezahlt wird, ersetze nicht die städtischen Ausgaben für Bauunterhaltung. „Alle anderen Töpfe bleiben erhalten“, sagte Schmidt. „Wir nehmen die Mittel zusätzlich, um an einigen Schulen jetzt deutlich voranzukommen.“

Schulen

Schmidt reagierte damit auf Kritik von Ulrich Schloss (Linke). Der hatte auf Äußerungen der Landesregierung zu dem Programm verwiesen, aus denen unter anderem die Verbesserung digitaler Infrastruktur an Schulen als Ziel ersichtlich sei. „In der Vorlage kann ich nur Sanierung erkennen“, sagte Schloos – und die sei „eine permanente Pflichtaufgabe der Kommunen“.

„Gute Schule ist erst einmal eine Schule, in die es nicht reinregnet“, hielt Joachim Pfeifer (SPD) dagegen. Tatsächlich gibt es einen Sanierungsstau bei den Schulen. „Diese Finanzspritze kommt zur rechten Zeit“, unterstrich Henning Roth von der Technischen Gebäudewirtschaft. In den Gremien herrschte überdies weitgehend Einigkeit, dass insbesondere die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume an diversen Schulen, die im Katalog vorgesehen ist, eine unmittelbare Verbesserung der Unterrichtsqualität bedeute. Bei drei Enthaltungen (zwei Mal Linke, ein Mal Grüne) stimmten die Ausschüsse zu – allerdings mit dem Zusatz, dass die tatsächlichen Bedarfe der Schulen abzufragen und die Liste jährlich zu prüfen sei.

Rundsporthalle

Die Grundsanierung der Rundsporthalle am Schulzentrum Auf der Morgenröthe fand durchgehend Zustimmung. Für das 4,5 Millionen-Vorhaben gibt es über das „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ 90 Prozent Unterstützung. Ein Neubau, so die Verwaltung, würde mit rund sieben Millionen Euro zu Buche schlagen – und bei einer sanierten Rundsporthalle sei eine Lebensdauer von mindestens 25 Jahren anzunehmen.

 
 

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