Viel zu unorganisiert

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Foto: imago stock&people
Die Vorbereitungen für die Europawahl laufen in den Parteien zu chaotisch, sagte Politikprofessor Michael Kaeding jetzt in Xanten. Dies sei auch der Grund, warum sich kaum ein Bürger die Kandidaten merken könne.

Xanten.  In dreieinhalb Monaten ist Europawahl, in NRW zeitgleich mit den Kommunalwahlen. Doch während die Bürgermeisterkandidaten landläufig bekannt sein dürften, fällt es vielen schwer, die Namen der Spitzenkandidaten zu nennen, die von den Parteien ins Rennen um Europas höchstes Amt nominiert wurden. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat der Wähler Einfluss auf die Entscheidung, wer der künftige EU-Präsident sein wird.

Manches sei kaum von Interesse

Wer jetzt ins Grübeln kommt, stellt seine politische Bildung zu Unrecht infrage, denn Grüne und CDU beispielsweise haben noch gar keinen Kandidaten nominiert und die Liberalen wählten gar eine Doppelspitze, weil man sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Und das gut 100 Tage vor der Wahl. Wird Europa von den Parteien nicht ernst genommen?

Dieser Frage ging Professor Michael Kaeding von der Uni Duisburg-Essen auf Einladung der VHS im Xantener Ratssaal nach. „Bei der Bundestagswahl kannten sie jeden Kandidaten ein Jahr vorher, bei der Europawahl ist das anders, die Parteien handhaben die Nominierungen chaotisch und viel zu spät“, so der Professor für europäische Integration und Europapolitik. Bei der Ausarbeitung des anstehenden Wahlkampfes zeige sich, dass es sich für die etablierten Parteien eher um einen Nebenschauplatz handle: „Beim Parteitag der SPD wurde die Europapolitik an einem Vormittag abgefrühstückt.“

Nach Ansicht des Politologen haben die Parteien auf den politischen Themenfeldern die falsche Saat ausgestreut. Jugendarbeitslosigkeit etwa berühre die politischen Möglichkeiten des Europaparlaments nur am Rande. „Dafür sind die Bereiche Bildungs- und Arbeitspolitik verantwortlich. Und die liegen in der Zuständigkeit der einzelnen Parlamente.“ Ebenso fruchtlos für den europäischen Wahlkampf seien die Gebiete Sozial- und Rentenpolitik, da ebenfalls Ländersache. Die großen europäischen Themen wie die Regulierung der Finanzmärkte, der Datenschutz oder die Klimapolitik würden bislang zumeist ausgeklammert. Dabei bietet nach Ansicht des Wissenschaftlers gerade Klima- und Umweltschutz genügend Potenzial für einen Länder übergreifenden Meinungsaustausch. „Energiepreise, Versorgungssicherheit, die Energiewende und der Atomausstieg, das sind doch die spannenden Themen.“ Zudem gehe es in der nächsten Legislaturperiode um die Einführung von Euro-Bonds und die damit verbundene Haftungsfrage. „Zahlen am Ende die Gläubiger oder die Bürger mit ihren Sparbüchern? Das interessiert doch die Leute.“

 
 

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