Rheinberg nimmt das Radwegenetz unter die Lupe

Wolfgang Krause
Problem in Borth an der Drüpter Straße – eigentlich müsste der Radler jetzt nach links auf den Radweg einschwenken...
Problem in Borth an der Drüpter Straße – eigentlich müsste der Radler jetzt nach links auf den Radweg einschwenken...
Foto: NRZ
Ein höchstrichterliches Urteil hebt die allgemeine Benutzungspflicht von Radwegen auf. Jetzt wird die Stadt tätig. Aber: Die Sicherheit geht vor!

Rheinberg. Es weiß vielleicht nicht jeder: Aber eine ganz allgemeine, uneingeschränkte Pflicht zur Benutzung von Radwegen existiert nicht mehr. Dennoch ist man hier gut beraten, wenn man existierende Radwege auch benutzt. Denn die Stadt arbeitet derzeit daran, die noch in Rheinberg geltende Situation „Radwege benutzen, wo sie existieren“ der neuen Lage anzupassen. Und bis dahin – im Zweifelsfall besser auf dem Radweg fahren, wenn man eine Strafe vermeiden will. Denn noch gibt es die Benutzungspflicht.

Der Leitsatz einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts formulierte es im November 2010 juristisch präzise: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Frei übersetzt bedeutet das so viel wie: „Ist die Gefahr auf der Straße höher, dann gibt es eine Benutzungspflicht.“ Mit dieser Formulierung von Ordnungsamtsleiter Jonny Strey versteht man es viel einfacher.

Nach dem Urteil des Gerichts fand diese neue Lage auch Eingang in die Straßenverkehrsordnung. Und die Stadt überprüft jetzt, an welcher Stelle das Radeln auf der Straße so gefährlich ist, dass die Radwegebenutzungspflicht in Kraft gesetzt werden kann.

Wilhelm Weihofen, Leiter des Sachgebiets Verkehr bei der Stadtverwaltung, nennt einige neuralgische Stellen im Radwegenetz auf Rheinberger Gebiet. Dazu zählt zum Beispiel die Situation auf der Drüpter Straße in Borth. „Dort gibt es nur einen Radweg auf einer Straßenseite, der in beiden Richtung benutzt wird.“ Das führt dazu, dass der Radwege nutzende Fahrradfahrer, wenn er aus Borth herausfährt in Richtung Alpen, die Straßenseite wechseln muss – der Radweg ist nämlich links. „Das bereitet dem geübten Radfahrer möglicherweise keine Probleme“, so Weihofen. „Aber was ist mit kleinen Kindern oder mit älteren Menschen?“

Hinzu kommt an dieser Stelle auch noch das Problem in verschiedene Richtungen fahrender und sich auf engem Raum begegnender Radler. Aber entscheidend ist die Frage nach der Sicherheit: Ist die Straße so gefährlich, dass der Radweg benutzt werden muss?

Die Verwaltung hat dazu noch keine Antwort parat, genauso wie an einigen anderen Stellen im Stadtgebiet. Sie werden jetzt alle untersucht. Weihofen: „Wo etwas geändert werden muss an der Benutzungspflicht, darüber sprechen wir mit den anderen Straßenbaulastträgern außer uns, also mit Straßen NRW und dem Kreis. Und die Polizei ist auch zu beteiligen bei Straßenverkehrsangelegenheiten.“ Später wird dann eine Vorlage daraus erstellt und im politischen Raum entschieden.

Ohne dem vorgreifen zu wollen: Es gibt mindestens eine Stelle in Rheinberg, wo eine Radwegebenutzungspflicht zumindest zweifelhaft erscheint -- der Reitweg/Kuhdyk im Bereich Lohmühle. Dort stehen Straßenlaternen mitten auf dem Radweg. Ob es da sinnvoll ist, die Fahrradfahrer mithilfe der Benutzungspflicht auf diesen Weg zu zwingen?

Radweg endet im Nichts

Strittig werden dürfte auch der Bereich Innenwall. Zwischen Beguinen- und Bahnhofstraße ist der Weg auf der Wallanlage als Radweg ausgeschildert, es gibt aber auch auf der Straße den markierten Radfahrschutzstreifen. Für unsichere Radler ist vielleicht der Weg über die Anlage sicherer, abseits der Autos, andererseits endet diese Strecke auf einem Fußgängerweg – ohne dass das Ende des Radwegs kenntlich gemacht wird. Die Stadt will sich um die Entschärfung dieser Situation kümmern.

Auch andere mit der Sachlage vertraute Gruppen werden in die Entscheidungsfindung mit einbezogen. Strey: „Das sind die Arbeitsgruppe Radverkehr als Sachkundige, Senioren hatten wir ebenso eingeladen wie den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub. Klar ist, dass wir uns ein Meinungsbild machen wolle, bevor wir mit dem Verwaltungsvorschlag demnächst in den Haupt- und Finanzausschuss gehen.“

Bei alldem darf aber auch ein Aspekt nicht außer Acht gelassen werden: der finanzielle. Sollte zum Beispiel die Benutzungspflicht für einen nur auf einer Straßenseite befindlichen Radweg ausgesprochen werden, könnte unter Umständen eine Querungshilfe nötig sein – deren Bau kostet aber Geld, das die Stadt bekanntlich nicht gerade im Überfluss hat

Aber das ist kein Grund für die Fachleute, so etwas nicht vorzuschlagen. Strey: „Wir rechnen mit einer angeregten Diskussion. Aber der Leitfaden ist die Sicherheit!“