Rat Rheinberg spricht sich für eine Schiedsstelle aus

Schäden in einem Haus in Ginderich – auch durch Salzabbau können Gebäude in Mitleidenschaft gezogen werden.
Schäden in einem Haus in Ginderich – auch durch Salzabbau können Gebäude in Mitleidenschaft gezogen werden.
Foto: Funke Foto Services
Resolution soll im Salzbergbau tätige Betriebe und Abwickler auffordern, mitzumachen, um außergerichtlichen Interessenausgleich zu ermöglichen.

Rheinberg..  Offenbar fand der Antrag der Grünen großen Anklang – einstimmig wurde im Rat eine Resolution verabschiedet, die sich für eine landesweite Schiedsstelle ausspricht, die für vom Salzbergbau Betroffene und Geschädigte eingerichtet werden soll. Lediglich in der CDU enthielten sich vier Vertreter, die aber mit Solvay beruflich zu tun haben oder bei dem Unternehmen beschäftigt sind, wie der Fraktionsvorsitzende Erich Weisser vor der Abstimmung erklärte.

Reinhard Maly, Geschäftsführer von Cavity (dieses Unternehmen gehört zur deutschen Solvay-Gruppe und bündelt die nach dem Abbau von Steinsalz in Borth verbliebenen Aktivitäten, erfasst, dokumentiert und beurteilt Bodenbewegungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit den früheren Bergbauaktivitäten stehen), verwies in der Sitzung auf das erstellte Messwerk über Tage, das alle Bewegungen erfasse. Damit gehe man weit über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus. Das sei einer der Gründe, weswegen man einer Schiedsstelle nicht beitreten werde. Einen weiteren von Maly angeführten Grund, dass fast alle durch Salzabbau hervorgerufenen Schäden über Tage ohne Gerichtsverhandlungen beigelegt würden, nutzte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Bartsch zu der Bemerkung, dass Cavity der Schiedsstelle dann ja beitreten könne. Mit dieser Einrichtung stehe der Einzelne nicht mehr einem großen Unternehmen gegenüber.

Hans-Peter Götzen (FDP) verwies darauf, dass eine „Moderation über die Schiedsstelle gut“ wegen deren Unabhängigkeit sei. „Die Konfrontation wird dann deutlich geringer.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Erich Weisser räumte ein, dass „Cavity im öffentlichen Bereich keine Kommunikationsprobleme hat“. Aber es gebe „an Gebäuden zig Risse. Die Gutachten kosten viel Geld. Da fügen sich die Betroffenen dann oft in ihr Schicksal“.

In der Resolution werden die im Salzbergbau tätigen Betriebe und die Abwickler aufgefordert, sich der Schiedsstelle anzuschließen, um einen außergerichtlichen Interessenausgleich zu ermöglichen.

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