Kommunales Wasserwerk in wirtschaftlicher Not

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Ein von den Kommunen Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck gewährtes Darlehen kann nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt werden

Rheinberg/Alpen/Xanten/Sonsbeck..  Im Moment wandert eine Beschlussvorlage durch die politischen Gremien der vier Kommunen Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck, die am Kommunalen Wasserwerk (KWW) beteiligt sind. Hinter verschlossenen Türen, im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen, wird darüber beraten, ob der Geschäftsbesorgungsvertrag des KWW mit der Niag verlängert oder zum 31. Dezember 2016 gekündigt werden soll. Eng damit zusammenhängt die Rückzahlung eines Darlehens der Kommunen, die sie an die Holdingfirma Kommunaldienste Niederrhein (KDN) geleistet haben.

In die KDN haben die vier Kommunen 44,8 Prozent der KWW-Anteile für 11,2 Millionen Euro übertragen. 8,2 Millionen Euro wurden bezahlt, der Rest bis 31. März 2017 gestundet. Dafür wurde ein Zinssatz von einem Prozent vereinbart, die Tilgung sollte 2017 erfolgen.

Allerdings überstiegen dieser Kapitaldienst das Leistungsvermögen der KDN, die in sehr starkem Maß von der Liquidität des KWW abhängig ist. Die Folge waren Wasserpreiserhöhungen, aber auch der zeitlich befristete Verzicht auf Konzessionsabgaben, die die Kommunen in die Kapitalrücklage einlegten.

Darlehen als Eigenkapital?

Schon vor einem Jahr wurde den KWW-Gesellschaftern klar gemacht, dass das Darlehen 2017 nicht getilgt werden kann. Stattdessen sollte das Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umgewandelt werden, schlug die Geschäftsführung vor.

Die KWW-Kommunen sollen jetzt (in Rheinberg steht das Thema im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am 23. Juni auf der Tagesordnung) darüber entscheiden, ob der Vertrag mit der Niag gekündigt und das KWW-Personal übernommen wird, um das Geschäft Wasserversorgung selbst zu betreiben. Möglich wäre es auch, so steht es in der Beschlussvorlage, mit der Niag über eine Anpassung des bestehenden Vertrags zu verhandeln. Das hatte in den zurückliegenden Jahren so erfolgreich geklappt, dass die Kosten für die Geschäftsbesorgung heute in etwa auf dem Niveau von 1989 liegen.

Ein europaweite Ausschreibung steht ebenso zur Debatte wie eine Minderheitsbeteiligung eines neuen strategischen Partners. Diese Varianten sollen jetzt überprüft und untersucht werden, um die wirtschaftlich beste Lösung zu finden. Das muss aber bis Ende dieses Jahres passiert sein. Ein erster kleiner Schritt zur Verbesserung der KDN-Liquidität könnte eine Halbierung des Zinssatzes auf 0,5 Prozent sein. Rheinberg würden 2015 dadurch etwas mehr als 5500 Euro verloren gehen, Alpen etwa 3100, Sonsbeck circa 2200 und Xanten ungefähr 4000 Euro.

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