Druck auf Unternehmen wird größer

Rheinberg/Alpen..  Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider begrüßt die Resolutionen zur Schaffung einer Schiedsstelle für von Schäden im Salzbergbau betroffene Menschen. „Während es in Braun- und Steinkohlegebieten die Möglichkeit gibt, in Streitfällen kostenlos eine unabhängige Schiedsstelle anzurufen, gucken die Geschädigten am linken Niederrhein in die Röhre“, sagt Schneider.

Die Grünen hatten im Alpener Rat breite Unterstützung erfahren, eine Resolution auf den Weg zu bringen. Die Gemeindeverwaltung soll sich beim Land NRW und bei den Firmen Cavity Rheinberg (vormals Solvay) sowie Esco Borth (Kali&Salz) dafür stark machen. Vor allem im Ortsteil Menzelen, so Peter Nienhaus (Grüne), gebe es offensichtlich Schäden an Straßen und Gebäuden, die durch Salzbergbau verursacht worden seien. Die Rechtslage stelle sich aber so dar, dass die Beweislast bei den Betroffenen liege. Somit seien die Bürger gezwungen, mit erheblichen finanziellen Risiken in Vorleistung zu gehen, damit der Verursacher Schäden ausgleicht. Die Firma Solvay Rheinberg hat die Firma Cavity GmbH zur Abwicklung von Ansprüchen gegründet, die durch Bergbauschäden entstanden sind. „Hier wurden von den Betroffenen bisher ausschließlich negative Erfahrungen gemacht“, heißt es im Antrag der Grünen. „Wir sehen die Gemeinde in der Pflicht, die Bürger in ihren Rechten zu unterstützen“, so Nienhaus. Auch die Gemeinde selbst sei mit Gebäuden, Straßen und Kanalanlagen von Bergsenkungen betroffen. Das Anliegen der Grünen, so Bürgermeister Thomas Ahls, habe man im Rathaus „schon lange auf dem Schirm gehabt“. Mitte November hatte es in Büderich eine gut besuchte Informationsveranstaltung gegeben. Wenige Tage später war eine Bürgerinitiative gegründet worden. Auch René Schneider hatte sich schon länger um den freiwilligen Beitritt der hiesigen Bergbauunternehmen zur Schlichtungsstelle Bergschaden in Essen bemüht. „Dass sich jetzt eine Bürgerinitiative gegründet hat und sich die Gemeinderäte reihum in Resolutionen gegen die Ungleichbehandlung der Bürger wenden, spricht eine ganz andere Sprache“, sagt der SPD-Abgeordnete. Der Landtag setzt auf die Einsicht der Beteiligten. „Von Vertretern der Firma Esco habe ich auch schon das Signal bekommen“, so Schneider, „dass man beitreten werde, wenn auch die Cavity Verantwortung trage.“ Obwohl er bereits den kompletten Aufsichtsrat der Solvay als Mutter der Cavity angeschrieben habe, kämen von dort keine positiven Signale.

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