Unser Spielraumtendiert gegen null

Markus Nacke
Markus Nacke
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Der CDU-Fraktionvorsitzende Markus Nacke über Steuererhöhungen, Jugendarbeit, die Haushaltlage, Flüchtlingsunterkünfte und 2014 als „Meisterjahr“ der Christdemokraten.

Neukirchen-Vluyn..  Vor einem Jahr übernahm Markus Nacke den Fraktionsvorsitz der CDU. Damit war der Generationenwechsel vollzogen. NRZ-Redakteurin Sonja Volkmann sprach jetzt mit ihm über die damals gesteckten Ziele, über die Haushaltssituation der Stadt und allgemeine Probleme.


Die Stadt steckt tief in den Miesen. Wie in vielen anderen Kommunen werden auch in Neukirchen-Vluyn die Steuern erhöht, um den Haushalt ausgleichen zu können. Hat die Politik keine anderen Ideen?

Bis jetzt sind keine außerplanmäßigen Steuererhöhungen beschlossen. Wollen Sie überall das Moerser oder Solinger Modell einführen, immer mehr Schulden machen, und warten, bis der Sparkommissar kommt? Nein, im Ernst, wir Politiker wollen ja auch mitgestalten. Es muss jetzt letztlich darum gehen, bis zum Jahr 2024 die Haushaltskonsolidierung zu schaffen. Das wird auch von der Kommunalaufsicht verlangt.


Aber die Politik muss jetzt vorschlagen, wie die neue Lücke von rund 1,5 Millionen Euro gedeckt werden kann, damit die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung genehmigt wird.

Ja, wir müssen Lösungen aufzeigen. Als wir das Konzept im vergangenen Jahr aufgestellt haben, gab es am Ende der 10 Jahre eine schwarze Null mit einem kleinen Puffer. Die ist kaputt. Schuld daran sind ausschließlich externe Faktoren wie die Kreisumlage. Es wird nicht anders gehen, als sich wieder interfraktionell zusammenzusetzen und noch einmal auf die Sparvorschläge von vor einem Jahr zu schauen und zu betrachten, wo wir noch nicht eingespart haben. Das wird teilweise wieder bei den freiwilligen Leistungen sein.


Kann man noch mehr kürzen?

Wir geben da ungefähr zwei Millionen Euro aus. Man kann natürlich nicht alles einsparen, vieles ist unverzichtbar, dann würde das gesellschaftliche Leben zusammenbrechen. Da bleibt also nichts anderes, als auch über Steuererhöhungen nachzudenken.


... und wieder beim Streetworker einzusparen. Ein leidiges Thema
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Ja, das ist hanebüchen gewesen. Der Haushaltsbeschluss mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde im März gefasst, im Juni wurde der Haushalt vom Landrat genehmigt und im Herbst von einigen Fraktionen schon wieder zerpflückt, indem über den Streetworker diskutiert wurde, der ursprünglich eingespart werden sollte. Das ist nicht optimal gelaufen. Wir hatten vereinbart, dass wir uns schnell zusammensetzen und nach neuen Lösungen für die aufsuchende Jugendarbeit suchen. Da müssen wir uns alle den Schuh anziehen: Wir haben das Thema nicht schnell genug wieder aufgegriffen. Dann ist es in die politischen Mühlen geraten.


Da sahen alle nicht gut aus.

Wir wollten nicht nur den Vertrag kündigen, sondern auch über den Träger sprechen. Wir als CDU halten die Awo nicht für den richtigen Träger für Jugendarbeit in unserer Stadt, sondern präferieren den Erziehungsverein. Der hat den notwendigen Unterbau. Und wir haben ja auch die Sozialraumanalyse mit Bedacht beantragt.


Aber bis deren Ergebnisse vorgelegen hätten, wäre es für die akute Entscheidung viel zu spät gewesen.

Wir hätten ein Vakuum gehabt, das ist richtig. Aber wir waren uns ja mit den Grünen einig, dass wir ein neues Konzept wollen. Eventuell eine ganz andere Lösung, mit einzelnen neuen Bausteinen. Nun bin ich sehr gespannt, wie das mit der Finanzierung über die Vergnügungssteuer laufen wird, die nun noch deutlicher erhöht wird. Ich hoffe nicht, dass das den gegenteiligen Effekt hat.
Und sich die Casinos aus der Stadt verabschieden. Abgesehen davon: Die anderen Fraktionen haben Sie überstimmt. Für die CDU ist es schwieriger geworden.

Politik ist ein Mehrheitsgeschäft....


… zumal jetzt nach der Kommunalwahl mit den Verhältnissen im Rat.

Es ist der CDU gerade in der jüngsten Zeit mehrfach gelungen, Mehrheiten zu bilden. Das war beim Haushalt so, bei der Haushaltssicherung. Und das war bei drei maßgeblichen personellen Entscheidungen so: Kurt Best ist erster stellvertretender Bürgermeister, Ulrich Geilmann technischer Beigeordneter und Jörg Geulmann allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Ein Meisterjahr für die CDU.


Da blicken Sie also zufrieden zurück?

Eindeutig ja. Das sind Punkte, bei denen ich auch als Fraktionsvorsitzender glücklich bin. Immerhin ist nun auch die Rangfolge und Aufgabenverteilung im Rathaus wieder geregelt. Das ist gut für die Stadt.


Aber insgesamt sind Ihre Gestaltungsspielräume angesichts der Haushaltslage doch eher als gering zu bezeichnen.

Es ist nicht nur unsere Aufgabe den Haushalt in den Griff zu bekommen, sondern eine Notwendigkeit für die Weiterentwicklung unsere Stadt. Ich gebe zu, der Spielraum tendiert gegen null. Aber daran sind nun mal externe Faktoren wie die Kreisumlage und weniger Zuweisungen vom Land Schuld. Dann kommt noch die Flüchtlingsproblematik dazu, die für die Kommunen teuer ist. Die Menschen müssen wir hier unterbringen. Wir brauchen eine Willkommenskultur, wir wollen die Menschen gut integrieren. Ohne ausreichend finanzielle Hilfe vom Land müssen wir Schulden aufzunehmen.


Wie ist Neukirchen-Vluyn in dieser Frage aufgestellt?

Dadurch, dass sich die Situation stetig ändert, müssen wir nach neuen Möglichkeiten suchen. Wir haben noch einen kleinen Puffer an Wohnraum in der Stadt. Aber wir wissen ja nicht, wie viele Menschen kommen.


Was halten Sie von der Idee, die Dörpfeldschule als Unterkunft zu prüfen?

Die Verwaltung ist schon länger in der generellen Prüfung. Da geht es um Standorte, Containerlösungen, Mietwohnungen und eben auch um die Dörpfeldschule. Das Ergebnis der Prüfung müssen wir fraktionsübergreifend und mehrheitlich beraten. Wenn man in einer Stadt noch andere Möglichkeiten als eine menschenunwürdige Containerlösung hat, sollte man die favorisieren. Wir haben nicht unendlich viele Möglichkeiten. Wir wollen die Bürger Neukirchen-Vluyns in dieser Frage mitnehmen. Wenn wir in solchen Krisen wären, würden wir uns doch auch über Hilfe freuen.
Sie haben vor einem Jahr mehr Transparenz angekündigt. Was ist daraus geworden?

Das haben wir umgesetzt. Zum Beispiel mit der Befragung von 11 000 Haushalten vor der Wahl. Bei der Diskussion um die Nahversorgung beziehen wir unter anderem die beiden Heimat- und Verkehrsvereine ein, die Geschäftsleute über den Werbering. Und für 2015 werden wir noch transparenter mit unserer „Fraktion vor Ort“, Fraktionssitzungen an unterschiedlichen Standorten in der Stadt. Und wir werden Bürgerversammlungen in Rayen und Niep machen.


Und damit Dinge tun, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung eingespart wurden.

Nein. Wir übernehmen nicht die städtische Aufgabe, sondern werden als CDU informieren, wenn die Versammlungen in Neukirchen und Vluyn vorüber sind. In Niep und Rayen haben wir ja keine Wochenmärkte, wo wir informieren könnten.


Abschließend: Was war im vergangenen Jahr für den Fraktionsvorsitzenden das größte Ärgernis?

Die Polizeiwache. Das ärgert mich kolossal. Zwei Tage vor der Wahl stellen sich Jochen Gottke und Ibrahim Yetim auf den Markt und lassen sich für die Freigabe der Gelder feiern. Und wo ist jetzt das Geld? Wann wird gebaut? Das alte Ding bricht doch bald zusammen. Das ärgert mich.

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