Stadt Moers muss 70 Millionen Euro einsparen

Michael Passon
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Insgesamt 43 schmerzhafte Punkte enthält der Spar-Katalog von Bürgermeister Norbert Ballhaus. Unter anderem werden die Büchereien und der Bürger-Service in Stadtteilen wegfallen. Geschlossen werden auch die Lehrschwimmbecken, das Freibad und die Eishalle.

Moers. Alles noch viel schlimmer: Kämmerer Thoenes war bei seinen Sicherungskonzepten der Vorjahre zu optimistisch. Durch geplatzte Einsparungen bei der Stadtkasse, der Feuerwehr und der Bettensteuer muss Moers in den nächsten neun Jahren plötzlich nicht mehr 61,5, sondern 70 Millionen Euro konsolidieren. Zusammen mit dem Landeszuschuss von 52 Millionen soll 2021 ein ausgeglichener Haushalt stehen. Damit das gelingt, enthält der Sanierungsplan von Bürgermeister Ballhaus ein Konsolidierungsvolumen von 110 Millionen Euro. Um wirtschaftliche oder politische Unwägbarkeiten abzufedern, heißt es. Insgesamt 43 schmerzhafte Punkte enthält der Katalog. Außer für die Kultur. Das Verhältnis: wirkliche Einsparungen 40 Prozent, Einnahme-Erhöhungen 60 Prozent. Wir listen die dicksten Brocken auf.

Rathaus-Personal

Neun Stellen will Ballhaus streichen. Unter anderem durch die Verschiebung der Sportentwicklungsplanung, in der Pressestelle oder der Kirmesbetreuung. Das Zeichen: 2019 soll eine Beigeordneten-Stelle wegfallen. Die Wahlperiode von Kornelia zum Kolk läuft 2018 aus. Zufall? 96 Stellen fordert die Gemeindeprüfanstalt. Ballhaus argumentiert, man habe, zurückliegende Jahre inbegriffen, dann 71,5 Stellen eingespart. Alles sehr undurchsichtig. Sparfaktor in der Spitze: 773 000 Euro pro Jahr

Politik

Ballhaus will die Zahl der anrechnungsfähigen Fraktionssitzungen für Ratsmitglieder auf 180 jährlich beschränken, die Ratspost soll nicht mehr durch Boten zugestellt und die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sollen auf 345 Euro pro Monat pauschalisiert werden. Zudem sollen Senioren-, Nachhaltigkeits-, Gestaltungs- und Behindertenbeirat abgeschafft und etwa die Ausschuss-Bereiche Schule, Kultur und Sport zusammengefasst werden. Auch die Fraktionen leisten einen obligatorischen Beitrag. Sparfaktor insgesamt: etwa 150 000 Euro pro Jahr

Altenhilfe

Von Streichungen ist keine Rede mehr, allerdings soll der jetzige Zuschuss für die acht Begegnungsstätten gedeckelt bleiben. Heißt ab 2015 ohne die notwendigen Anpassungen: Entweder werden Öffnungszeiten gekürzt oder Einrichtungen geschlossen. Spar-Faktor in der Spitze: 40 000 Euro pro Jahr

Soziales

Die überschaubaren Zuschüsse für wichtige Einrichtungen wie die Telefonseelsorge, die Freiwilligenzentrale oder den Verein Frauen helfen Frauen bleiben unangetastet. Der Behinderten-Fahrdienst soll auf individuelle Taxi-Dienste umgestellt werden. Sparfaktor: 53 000 Euro jährlich

Eigenreinigung

Soll sukzessive und sozialverträglich aufgegeben werden. Wirkungskontrolle zur Hälfte der Zeit ist vereinbart. Spar-Faktor: 590 000 Euro pro Jahr

Hilfen zur Erziehung

Hier hat die Stadt Moers 2012 eine ganze Million Euro weniger aufwenden müssen und geht davon aus, dass sie künftig auch aufgrund der demografischen Entwicklung – Moers erwartet mittelfristig 16 Prozent weniger Kinder und Jugendliche – mindestens diesen Beitrag jährlich einsparen wird. Zur Erinnerung: Im Herbst 2009, kurz nach der Kommunalwahl, tauchte plötzlich ein weiteres Fünf-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. Herkunft: Hilfen zur Erziehung. Unberechenbar, diese Größe, hieß es damals.

Interkulturelle Zentren

Alle drei schließen. Spar-Faktor: 185 000 Euro

Kultur

Beim Moers Festival und beim Comedy Arts wird gekürzt. Beides sei trotzdem nicht gefährdet, erklärt Bürgermeister Ballhaus. Für die Unterdeckung sollen Dritte einstehen, die Zusagen stünden. „Sonst hätten wir das nicht gemacht.“ Das Schlosstheater mit seinem Zuschussbedarf von 1 260 000 Euro bleibt unangetastet, genauso wie VHS und Musikschule. Sparfaktor: 270 000 Euro per anno

Bücherei-Zweigstellen

Sollen geschlossen werden in Scherpenberg, Kapellen und Repelen. Spar-Faktor ab 2016: 299 000 Euro jährlich

Schulen

Durch Veränderung des Betreuungsschlüssels im offenen Ganztag, Aufhebung der Busbeförderung am Nachmittag und Zuschussreduzierung je Kind will die Stadt viel Geld einsparen. Hinzu kommt die Aufgabe von Standorten wie Achterrathsfeld, Hochstraß, MaJo-Viertel, Eick-Ost oder Repelen. Spar-Faktor etwa: 2,5 Million Euro

Sportvereine

Die Sportpauschale bleibt erhalten, aber Sportvereine sollen künftig eine Nutzungspauschale für Hallen bezahlen. Einnahme-Faktor: 75 000 Euro pro Jahr

Gebühren

Ab 2014 sollen alle drei Jahre die Parkgebühren angehoben werden, außerdem will die Stadt verstärkt gegen Sünder vorgehen. Dafür sollen 4,5 neue Stellen geschaffen und ein Messfahrzeug angeschafft werden. Einnahme-Faktor: knapp 900 000 Euro pro Jahr

Töchter und Beteiligungen

Sparkasse soll ab 2013 Gewinne abführen, Enni durch ein kleineres Bäderkonzept mehr abgeben können. Heißt in der Konsequenz: Lehrschwimmbecken in Kapellen und Hochstraß dicht, Eishalle weg, Freibad weg, dafür Aktivbad mit Bad am Solimare. Hinzu kämen nochmal 550 000 Euro Gewinnabführung. Insgesamt: 1,2 Million Euro

Steuern

Gewerbesteuer soll von jetzt 470 Prozent bis 2019 auf 510 Prozent steigen, die Grundsteuer A von 240 auf 400 Prozent, die Grundsteuer B von 435 auf 550 Prozent. Vergnügungs- und Hundesteuer werden erhöht. Einnahmefaktor ab 2019 jährlich: 8,2 Millionen.