Keine schlüssigen Antworten

Bürgermeister Norbert Ballhaus wollte auf die drängenden Fragen nicht antworten. Foto: Volker Herold / WAZ FotoPool
Bürgermeister Norbert Ballhaus wollte auf die drängenden Fragen nicht antworten. Foto: Volker Herold / WAZ FotoPool
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Moers.. Wollen Sie wissen, warum ein Bürgermeister seinen Juristen in der Fachverwaltung nicht vertraut? Warum er dann die Überweisung des völlig überhöhten Honorars durch die Stadtkasse nicht unterbindet? Oder was ihn zum kompetenten Begutachter von Kanzleien macht? Ob er gar einen Fehler begangen hat? Dann fragen Sie nicht Norbert Ballhaus, der will nämlich nicht darauf antworten.

Der interessanteste und ehrlichste Satz einer turbulenten Ratssitzung kam ausgerechnet von seiner Dezernentin, selbst Juristin, Kornelia zum Kolk. Die Dame gab unumwunden zu: „Diese Fragen wird ihnen keine Prüfstelle beantworten können.“ Mit anderen Worten: Das können nur Ballhaus oder Vauth.

Misslungene
Rhetorik

Es war der Moment, in dem es seltsam ruhig wurde im Ratssaal, in dem mal wieder Fernsehkameras surrten. Dies übrigens nur, weil die SPD sich interessanterweise nicht damit durchsetzen konnte, dem medialen Spuk qua Satzung nach zehn Minuten ein Ende zu setzen. Irgendwie bezeichnend für einen weiteren verkorksten Genossen-Nachmittag. Denn zum Kolk machte damit auch deutlich, dass die wirklich drängenden Fragen, deren Aufklärung Moers vielleicht mittelfristig aus den Schlagzeilen bringen könnte, nicht mal die örtliche Rechnungsprüfung beantworten kann. Lange Gesichter bei der Ampel, die einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen wollte, Nervosität bei Ballhaus, der seiner Dezernentin bei der nächsten kritischen Nachfrage durch die FBG kurzerhand über den Mund fuhr.

Ballhaus versuchte jedenfalls eine Erklärung auf das „Warum Vauth?“ und scheiterte grandios an der eigenen Rhetorik. Man solle sich in seine Lage versetzen, der er plötzlich einen juristischen Rat brauchte. „Wenn Sie Glück haben, hatten Sie schon mal gute Erfahrungen mit einer Kanzlei gemacht. Was, wenn das nicht der Fall ist?“ Also keine guten Erfahrungen bei all den Aufträgen für Externe und gut ausgebildeten Internen. Und weiter in Richtung FBG: „Herr Küster, was hätten Sie denn getan?“ Küster: „Wir fragen dann die Anwaltskammer, wen sie empfehlen kann.“

In diesem Stil gab’s für Ballhaus keinen Blumentopf zu gewinnen. Und ein ehrliches „Das war falsch und es tut mir leid“ ringt er sich einfach nicht ab. Nur die Frage: „Hätte ich mir noch einen Tipp einholen sollen? Was, wenn er mir den gleichen Hinweis gegeben hätte?“ Ballhaus gibt sich jedenfalls davon überzeugt, „reinen Tisch“ gemacht zu haben.

Bemerkenswert war allenfalls noch der Auftritt des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, der sich vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Rudatsch wegen seiner Krefelder Vergangenheit provoziert fühlte, und mitten in der Debatte ein völlig anderes Fass aufmachte. Yetim stellte CDU-Politiker aus Duisburg und sonst wo in den Fokus fragwürdiger Beziehungen und verlangte am Ende seiner Rede, Ballhaus nicht vorzuverurteilen.

Derweil macht sich in der Opposition die Sorge breit, die Angelegenheit nie vollständig aufgeklärt zu bekommen und dass Moers auf Dauer in schlechtem Licht dasteht. Ingo Brohl (CDU): „Wir alle sind verwickelt und Sie sind nicht um aktive Aufklärung bemüht.“ Gabriele Kaenders machte deutlich: „Sie können privat oder für Ihre Partei teure Gutachten bestellen bei wem Sie wollen – für Gutachten, die Sie als Vertreter der Stadt auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag geben, gelten andere Maßstäbe.“

Jetzt soll es also die Rechnungsprüfung richten, die Opposition würde am liebsten die Bezirksregierung einschalten, was formalrechtlich nicht möglich ist. Zuständig ist zunächst die Aufsichtsbehörde Kreis Wesel, deren Landrat Ansgar Müller sich derzeit selbst mit einem Vauth-Auftrag auseinandersetzen muss. Eine Antwort auf die von Ballhaus vorgelegte Chronologie gibt es aus Wesel auch noch nicht.

Eidesstattliche
Erklärung

Immerhin moniert Grünen-Chef Christopher Schmidtke: „Herr Bürgermeister, immer wenn Sie Antworten geben, werfen Sie neue Fragen auf, das überzeugt uns nicht.“ Er hoffe, dass die Rechnungsprüfung wenigstens Aufschluss über die Rechtmäßigkeit der Honorarhöhen geben könne. Und die CDU kündigt an, von Ballhaus eine eidesstattliche Erklärung einzufordern.

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