Keine festen Mehrheiten im Rat

Neukirchen-Vluyn..  Nun ist es raus: Es gibt im Neukirchen-Vluyner Rat keine im Vorfeld abgesprochenen Kooperationen. Die Grünen, um die zuletzt beide große Fraktionen, CDU und SPD, gebuhlt hatten, wollen sich nicht festlegen. Es sei eine Zusammenarbeit mit beiden möglich, sagt Fraktionssprecher Christian Esser, der die Gespräche als sachlich und angenehm bezeichnet. Folglich heißt das: Es wird bei jedem Thema von neuem notwendig sein, sich mit tragfähigen Argumenten Mehrheiten zu suchen. Die Grünen hoffen, dass „wechselnde Mehrheiten zu einer Beschleunigung von politischen Prozessen“ führen.

Künftige Sondierungsgespräche schließen sie gleichwohl nicht aus. Der derzeitige Zustand soll bis zur Bürgermeisterwahl 2015 gelten. In dieser Zeit will die SPD engen Kontakt zu den Grünen halten, sagte Fraktionschef Günter Zeller.

Geeinigt haben sich alle Fraktionen im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung darauf, dass der Sozialauschuss weiterhin als eigenständiger Ausschuss bestehen bleibt. Auch die Ausschussgrößen bleiben unverändert. Die finanzielle Kompensation soll über eine stärkere Senkung der Fraktionsgelder funktionieren.

Auch über das Zugriffsverfahren bei den Vorsitzenden ist sich die Politik einig geworden. Diskussionen scheint es dagegen bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeisterposten zu geben. Die SPD als stärkste Fraktion hätte dem parlamentarischen Brauch folgend das erste Vorschlagsrecht. Nun treten SPD und CDU mit eigenen Listen an. Klaus Wallenstein (NV Auf Geht’s) betont, dass seine Fraktion „auf jeden Fall eine Frau“ haben will. Derweil vermelden Norbert Gebuhr (FDP) und Jochen Lobnig (Piraten) Vollzug. Sie haben mit Sachkundigen Bürgern beider Parteien die Fraktion der FDP/Piraten gegründet.

 
 

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