Freispruch im Mordprozess

Harry Seelhoff

Moers.  Versuchter Mord und versuchte besonders schwere Brandstiftung – so lautete die Anklage, die Staatsanwalt Klaus Jettka gegen ei­nen 21-jährigen Türken aus Moers erhoben hatte. Der Angeklagte gestand bereits am ersten Prozesstag, einen Molotow-Cocktail auf ein Kinderzimmerfenster geworfen zu haben. Dass er aber den zweiten Brandsatz, den er dabei hatte, nicht schleuderte, wertete die Große Jugendkammer des Landgerichts Kleve als einen strafbefreienden Rücktritt gemäß § 24 Strafgesetzbuch. Das Ur­teil lautete daher: Freispruch.

Drogengeschäfte, in die zwei der Mädchen, die in dem Kinderzimmer schliefen, verwickelt gewesen sein sollen, lieferten dem zur Tatzeit 19-Jährigen das Motiv. Anfang August 2011 tauchte er eines nachts an der Davidstraße auf und warf den Molotow-Cocktail, der an der Hauswand neben dem Fenster zerschellte.

§ 24 Strafgesetzbuch

„Es war entscheidend, dass mein Mandant mit mehreren Flaschen unterwegs war“, erläutert Verteidiger Markus R. Kniffka das Urteil der Jugendkammer. Nachdem sein Mandant einen Brandsatz geworfen habe, habe er sich bewusst dagegen entschieden, noch einen zweiten zu werfen. Das Gericht sah damit § 24 des Strafgesetzbuches erfüllt, in dessen Absatz 1 es heißt: „Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.“ Der Angeklagte kam nach monatelanger U-Haft sofort auf freien Fuß.

Staatsanwalt Klaus Jettka zur Entscheidung des Gerichts: „Man kann es so sehen und begründen.“ Die Staatsanwaltschaft erwäge, vorsorglich gegen das Urteil Revision einzulegen. Jettka: Es ist eine rechtliche Frage, keine Frage der Beweiswürdigung.“ Was diese angehe, so habe der Vorsitzende Richter Johannes Huismann klar gemacht, dass der Tatbestand des versuchten Mordes und der besonders schweren Brandstiftung vorlägen. Nur der Rücktritt vom Versuch habe den Angeklagten vor einer Verurteilung bewahrt.

Kriminelle Energie belohnt?

Klaus Jettka sah die Sache von einer anderen Seite und erklärte in seinem Plädoyer, dass so der Straftäter mit einer besonders hohen kriminellen Energie belohnt würde. Hätte der Angeklagte keinen zweiten Brandsatz dabei gehabt, so hätte er auch nicht vom Mordversuch zurücktreten können.