Fraktion FDP/Piraten sieht sich als Wegbereiter

Neukirchen-Vluyn..  Die Genehmigung des Haushaltes löst weitere Freude aus. Die Fraktion FDP/Piraten sieht ihre „vorausschauende Arbeit“ durch die Genehmigung des Haushaltes 2015 bestätigt. „Wir freuen uns darüber, dass der Landrat des Kreises Wesel, zwar mit einigen Anmerkungen, den Haushalt 2015 genehmigt hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Norbert Gebuhr.

Mehr als unverständlich ist für Gebuhr und seinen Mitstreiter Jochen Lobnig die Aussage der SPD-Fraktionsspitze, dem Bürger den Haushalt „als eigenen Erfolg verkaufen zu wollen“. Die Sozialdemokraten hätten sich im Vorfeld an den Haushaltsberatungen doch vielmehr einfach durch Enthaltsamkeit beteiligt, heißt es weiter. Als Ergebnis der eigenen Beratungen sei dann in der Ratssitzung verkündet worden, dass die SPD den Haushalt ablehnen werde, kritisiert Gebuhr. Somit hätte sie die Handlungsfähigkeit der Stadt riskiert. Gebuhr: „Erst nach einer durch Bürgermeister Lenßen festgesetzten Sitzungsunterbrechung und einer Beratung der Fraktionsspitzen, gab es dann einen Schwenk der SPD-Fraktion.“

Die SPD hatte in der Sitzung des Rates im März dem Haushalt zugestimmt, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) zunächst abgelehnt und sich nach einer Sitzungsunterbrechung beim HSK enthalten.

Für Gebuhr ist klar: „Enthalten heißt auch, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.“ Dies dem Bürger als einen Erfolg sozialdemokratischer Gestaltung zu vermitteln, grenze an Verkennung der eigenen Situation. Dass Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2024 eine Mehrheit gefunden haben, sei den Ratsherren Gebuhr (FDP) und Lobnig (Piraten) zuzuschreiben. Mit ihren Stimmen habe das Gesamtpaket verabschiedet werden können.

 
 

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